Berlin: Stopp zum Ausbau der Radwege?!
Der Senat will Fahrradwege nur noch da, wo sie nicht stören. CDU-Verkehrssenatorin fordert den Planungsstopp für alle Ausbau-Projekte in der Hauptstadt, die den Autoverkehr beeinträchtigen können. Berlin reagiert mit gemischten Meinungen.
Als damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Ausbau von Radwegen in Berlin zur Förderung der Fahrradmobilität vorschlug, rechneten die Grünen mit Kritik. Mit dem Amtswechsel und dem Einzug der CDU, an der Spitze des Verkehrssenats, ist die Situation jedoch schnell eskaliert. Der fahrradfreundliche Vorschlag der Grünen stößt nun auf starken Widerstand. Die CDU, die jetzt für die Mobilitätspläne der Hauptstadt zuständig ist, drängt nämlich darauf, dass das Projekt auf eine ganz andere Art und Weise vorangebracht wird – und stoppt praktisch den Ausbau.
Ja zu Fahrrädern und Fahrradspuren, aber nur, wenn sie nicht stören. Durch die Errichtung und Ausweitung der Radwege, sollen keine Fahrstreifen oder Busspuren wegfallen, zudem dürfen nicht mehr als 10% der vorhandenen Parkmöglichkeiten für die Radwege weichen. Dem Vorschlag der CDU nach, soll der Ausbau-Stopp auch gelten, wenn durch neu entstehende Fahrradwege der Wirtschafts- und Lieferverkehr erheblich eingeschränkt würde. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner wolle dagegen nur bestehende Radwege sanieren - und betont dabei nachdrücklich, dass auch in diesem Fall die Fahrbahn des Radweges nicht verbreitert werden soll. Denn „große Straßen in der Stadt müssen für den Pendler-, Wirtschafts- und Lieferverkehr leistungsfähig bleiben“, begründet Schreiner ihre Entscheidung. Dazu kommen finanzielle Gründe, da Budget-Restriktionen einige Anpassungen der bestehenden Jahresplanung für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen derzeit erforderten – erklären die Verkehrsbehörden weiter.
Die Grünen reagieren empört auf den Plan des Senats und bemängeln, dass die CDU mit ihrer Entscheidung einer veralteten Verkehrspolitik vertrete – wenn sie eigentlich die Chance hätte, positiv zur Zukunft Berlins beizutragen. Denn bei der Förderung der Fahrradmobilität gehe es nicht nur um grüne Verkehrswende, sondern – so Grüne-Fraktionschef Werner Graf – ebenfalls um mehr Straßensicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Geteilter zeigen sich hingegen die Meinungen der Bürger. Einerseits sind Fahrradfahrer natürlich enttäuscht von der Entscheidung der Politiker, weiterhin eine tendenziell autogerechte Vision der Stadt zu unterstützen - "statt mehr auf zukunftswürdige Verkehrsmittel wie Fahrräder zu setzen". Andererseits teilen viele Berlinerinnen und Berliner die Ansicht der CDU, dass der Ausbau des Radweges die Verkehrslage in Berlin weiter erschweren würde.
Ob es doch Alternative gäbe, die der Stadt es ermöglichen würden, den Fahrradverkehr zu unterstützen, ohne etwa Autos oder Parkplätze zu behindern? So wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen allen Verkehrsteilnehmern aufrechtzuerhalten, so sinnvoll bleibt es ebenfalls in grünen Beförderungsarten, wie zum Beispiel die Fahrradmobilität, zu investieren und dementsprechend mit Ausbau-Projekte und Förderungsinitiativen mehr Platz in der Stadt zu schaffen, für diejenigen Bürger, die sich dafür entscheiden konnten. Letztendlich muss Deutschland wie auch viele andere Länder inner- und außerhalb Europas seine Emissionen auf den Straßen deutlich reduzieren. Den Autoverkehr zu reduzieren und dabei mehr Platz für Fahrräder zu schaffen, ist in diesem Sinne vielleicht keine schlechte Idee für die deutsche Hauptstadt.