§ 1 Allgemeines

1. Die EES European Eco Service GmbH (nachfolgend Green-Zones genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter dem Namen Green-Zones verschiedene Internetportale und bietet Kunden in ihren Bestellshops Umwelt-Plaketten und Registrierungen für verschiedener Länder an. Die Umwelt-Plaketten und Registrierungen werden von hierzu zugelassenen Unternehmen und Behörden im jeweiligen Land ausgestellt.

2. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der EES European Eco Service GmbH, Helmholtzstr. 2-9, 10587 Berlin und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, dar. Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt damit zustande. Der Vertragstext wird gespeichert die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Für die Standard-Lieferung (Tracking-Versand) , berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 €. Alle anderen Lieferarten (z.B. Express) werden gesondert berechnet und müssen ausdrücklich vom Kunden gewählt werden. Preise gemäß Versandbedingungen.

3. Bei Unzustellbarkeit aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Lieferadresse wir uns das Recht vor, die Kosten für einen erneuten Versand sowie eventuell anfallende Lager- und Rücksendekosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Begleichung dieser zusätzlichen Kosten durch den Kunden.

§ 3 Widerrufsrecht

Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz

1.  Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Green-Zones nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2.  Die Gewährleistung richtet sich an die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.

Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Paypal 
Für PayPal Lastschrift oder Kreditkarte benötigen Sie ein PayPal-Konto. Melden Sie sich an oder erstellen Sie ein neues Konto, um die Zahlung zu bestätigen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten außer möglicher Wechselkursgebühren oder Kreditkartengebühren. PayPal-Nutzungsbedingungen und Käuferschutzrichtlinie finden Sie hier.

2. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Green-Zones ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Green-Zones berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Haftungsausschluss

1. Wir stellen Umweltplaketten und Registrierungen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen her und vertreiben diese. Die korrekte Verwendung und Anbringung der Umweltplakette obliegt allein dem Kunden.

2. Wir übernehmen keine Haftung für Bußgelder, Verwarnungsgelder, Ordnungsgelder oder ähnliche behördliche Sanktionen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Umweltplaketten und Registrierung auferlegt werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für:

a) Falsche Anbringung der Plakette am Fahrzeug
b) Nutzung des Fahrzeugs in Umweltzonen, für die die angebrachte Plakette nicht ausreichend oder vorgesehen ist.
c) Verwendung der digitalen Plakette bzw. des digitalen Prüfberichts anstelle der offiziellen Umweltplakette.
d) Versäumnis, eine erforderliche Umweltplakette zu erwerben oder anzubringen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die für sein Fahrzeug gültige Plakettenkategorie sowie über die Bestimmungen der jeweiligen Umweltzonen zu informieren. Wir haften nicht für Fehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen.

4. Die Verwendung unserer Umweltplaketten und Registrierungen entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die geltenden Verkehrsregeln und Umweltzonenbestimmungen einzuhalten. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der Umweltplakette und seines Fahrzeuges.

5. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Umweltplakette übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

§ 8 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 9 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.