Weder Tempo 30, noch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Bundesrat stoppt neues Verkehrsrecht
Es ist offiziell, Deutschland ist auf dem Weg in eine verkehrsrechtliche Katastrophe! Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorgesehen hatte, frontal blockiert. Die Landesregierungen haben damit den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zunichte gemacht und uns einen Schritt näher an den Abgrund gebracht.