München: Klage gegen das Dieselfahrverbot
Tausende Dieselfahrzeuge werden etappenweise ab Februar aus der Landeshauptstadt verbannt. Aus allen Ecken kommt Kritik an dem Verbot – von Bürgern, Autoverbänden und Politikern, die auf einen Rückzug der Verkehrsbehörden hoffen. Doch die Stadt hält an ihrem Standpunkt fest.
Vom 1. Februar an gilt in München auf dem Mittleren Ring und innerhalb davon ein Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro4. Von Oktober an gilt der Diesel-Bann dann auch für Autos der Klasse Euro5. Circa 140.000 Dieselfahrzeuge werden somit aus den Straßen vertrieben. Eine Entscheidung, die auf den Notstand von Schadstoffen in der Luft reagiert, aber viele Bürger in und um München dafür in Verunsicherung und Wut versetzt. Ohne Ausnahmegenehmigung werden sie mit alten Dieselautos in der Stadt nicht mehr viel anfangen können.
Einen neuen Wagen zu kaufen oder ausschließlich sich auf Fahrradmobilität oder ÖPNV zu verlassen, so der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, sei nicht für alle möglich. Brannekämper selbst sei vom Fahrverbot betroffen. Im Gegensatz zu anderen ist er jedoch nicht auf sein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, wie viele andere Bürger. Der Abgeordnete will jedoch die Maßnahme nicht annehmen und bereitet zusammen mit dem Automobilklub "Mobil in Deutschland" eine Klage gegen die Stadt vor. Neben dem Dieselbann lehnen sie ebenso jede Absicht ab, ein Tempolimit festzulegen. Nach den Feiertagen wollen sie den Rechtsweg beschreiten und versuchen, die Verhängung der verschärften Fahrverbote zu stoppen.
Nicht nur Autoverbände und einige Politiker kritisieren aber die Verhängung der Fahrverbote. Auch im Münchener Umland, vornehmlich in Erding, gibt es Druck gegen die Maßnahme. Für hitzige Diskussionen habe nämlich der geplante Dieselbann in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands München (RPV) gesorgt. Die Stadt habe unter Zeitdruck das Umland von den Beratungsgesprächen ausgeschlossen. Die Kommunen wollen aber mitreden und fordern, dass Teil des Mittleren Rings – und zwar der Abschnitt zwischen A8 und A95 - vom Verbotsgebiet ausgenommen wird. Unzureichend berücksichtigt, so der RPV, wurden die Auswirkungen auf das Umland beim Luftreinhalteplan. Allein im Landkreis Erding sind mehrere tausend Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro4 betroffen, die ab Februar nicht mehr durch die auf den Mittleren Ring ausgeweitete Umweltzone fahren dürfen. Tausend Autofahrer, erklärt RPV-Geschäftsführer Christian Breu, können nicht einfach auf den ÖPNV ausweichen, weil es „kein leistungsfähiges Angebot“ gebe.
Sollte die Umweltzone stattdessen in ihrer Ausweitung eingeschränkt oder weitere Ausnahmen für die Bewohner im Umland in Betracht gezogen werden - die auf ein Auto angewiesen sind - könnten die Landkreise die neue klimaschützende Verkehrsmaßnahmen leichter akzeptieren. Der Sinn der Verordnung bezweifelt der Planungsverband jedoch auch grundsätzlich. Seiner Prognosen nach sollen schon einzelne Maßnahmen an der Landshuter Allee, die Einhaltung der Grenzwerte 2023 ermöglichen. Keine weitergehenden Verbote seien insofern notwendig.
Eine Stellung, welche ebenfalls vom Präsidenten des Automobilclubs vertreten wird. Es gäbe „überhaupt keine Grundlage für diese Hauruckaktion“, kommentiert Michael Haberland. Die Stickstoffdioxid-Werte „liegen für München völlig im grünen Bereich“ und „erfüllen praktisch alle EU-Grenzwerte und die der Bundesimmissionsschutz-Verordnung“, erklärt er weiter. Doch das entspricht nicht dem, wie die Landeshauptstadt die Umwelt- und Emissionslage darstellt. Sollen sich die Werte in den jeweiligen Phasen des schrittweisen Verbotsplans verbessern, werden die nächsten Stufen und ihre Verhältnismäßigkeit zwar überprüft, München bleibe jedoch der Meinung, dass die Verbote die richtige Entscheidung sind, um die Einhaltung der von Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Grenzwerte zu gewährleisten. Bei Nichteinhaltung drohen sonst hohe Strafen – und nicht zuletzt Folgen für die Umwelt und öffentliche Gesundheit.