Grob fahrlässig! DUH verklagt München wegen Dieselfahrverbot
Die Stadt München muss sich erneut wegen des Dieselfahrverbots vor Gericht verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland haben beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie nennen die Aussetzung der Fahrverbote für Euro 5 ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.
Schon einmal hatten die deutsch Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen die Stadt München geklagt. Damals hatten sich beide Seiten in einem Vergleich unter anderem auf das Dieselfahrverbot geeinigt. Da die Stadt dieses nun nicht verschärft, ziehen DUH und VCD erneut vor Gericht.
Eigentlich sollte diesen Oktober nach Euro4 nun auch Euro5-Diesel-Fahrzeuge im Stadtgebiet Münchens verboten werden. Dieses Verbot wurde gekippt. Das Referat für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt München möchte stattdessen "im Sinne der Verhältnismäßigkeit" erst einmal die Mittelwerte für das gesamte Jahr abwarten und prüfen, ob das Verbot von Diesel-Euro5 noch notwendig ist. Die Stickoxidwerte seien Messungen zufolge deutlich niedriger gewesen als bei Ausarbeitung des Plans angenommen.
Michael Müller-Görnert vom VCD kritisierte: "München reißt seit 13 Jahren die Grenzwerte. Letztes Jahr hat die Stadt erstmals ein Konzept ausgearbeitet, das ernsthaft half, die Vorgaben einzuhalten. Dass dieses Konzept nun wieder im Mülleimer landet, ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch fahrlässig."
DUH-Chef Jürgen Resch nannte die Werte der Stadt geschönt und das Aussetzen des Fahrverbots für Diesel-Euro5 ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Er kritisierte, dass die Regierung in München die Interessen der Autolobby über die Gesundheit der Menschen stelle. Am 08. Oktober wurde in Bayern gewählt. Da kam die gute Neuigkeit gegen das ungeliebte Fahrverbot sicher gerade recht.
Bis das Gericht in der Sache entscheidet, wird einige Zeit vergehen. Bis dahin haben Diesel-Euro5-Fahrzeuge in München freie Fahrt!