Weil die Luft sauberer wurde, hoben bereits acht Städte aus Baden-Württemberg die seit Jahren gültigen Umweltzonenvorschriften 2023 auf. Auch in Wendlingen am Neckar, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld und Urbach gib es nun ab diesem Mai keine Umweltzone mehr – noch mehr deutsche Städte, die eine Abschaffung planen. Handeln die Behörde verfrüht? Wird Deutschland auch ohne den emissionsmindernden Beitrag der Emissionsschutzgebiete seine Klimaziele 2023 erreichen können?
Seit ihrer Einführung im Jahr 2008 gelten Umweltzonen als eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen schädliche Verkehrsausstöße. Doch immer öfter planen deutsche Städte und Gemeinden, sich davon zu verabschieden. Vor allem da, wo Grenzwerte lange nicht mehr überschritten werden, falle laut Experten der Bedarf aus, solche Maßnahmen weiterhin bestehen zu lassen. Die Nachteile für Autofahrer seien unter aktuellen Luftbedingungen wesentlich größer als die Vorteile, die die Umweltzonen für die Luftqualität und die Umwelt bringen. Dies sei zumindest die Meinung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die eine Begutachtung der aktiven Umweltzonen angeordnet und später für die Aufhebung entschieden hatte. Im März dieses Jahres wurden die Umweltzonenvorgaben unter anderem aus den Luftreinhalteplänen von Karlsruhe, Pfinztal, Schramberg und Heidelberg nämlich gestrichen. Nun werden auch weitere Städte Schluss mit den Niedrig-Emissions-Zonen machen.
Durch noch mehr Gebieten in Baden-Württemberg dürfen Autos ab diesem Mai auch ohne grüne Plakette fahren. Aufgehoben werden vom Regierungspräsidium in Stuttgart die Umweltzonen in Wendlingen am Neckar (Landkreis Esslingen), Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), Ilsfeld (Landkreis Heilbronn) und Urbach (Rems-Murr-Kreis). Auch hier stellten Messungen fest, dass die Grenzwerte von Stickstoffdioxid und weiteren Schadstoffen seit einiger Zeit deutlich unterschritten worden. Die Feinstaubgrenzwerte wurden sogar seit 2018 landesweit eingehalten. Dem Gutachten nach habe sich die Emissionslage so stark verbessert, dass die in den Gemeinden seit Jahren gültigen Umweltzonenvorschriften überhaupt nicht mehr erforderlich seien. Dass die Abschaffung dieser zudem nicht erneut zu erhöhten Schadstoffwerten führen würde, da ist sich südwestliche Bundesland sicher. Nicht zuletzt, weil von weiteren Maßnahmen die Rede sei. Alternative Instrumente im Rahmen der Verkehrsverwaltung und der nachhaltigeren Mobilität, wie etwa die Förderung von grüneren Beförderungsmitteln und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, könnten die Zone ersetzen - und somit anderweitig die Luftverschmutzung unter Kontrolle halten.
Dennoch wird die Entscheidung von Wendlingen am Neckar und den anderen Kommunen und Städten aus Baden-Württemberg viel kritisiert. Obwohl die Verbotsaufhebungen auf den erreichten Verbesserungen der Luftqualität und der Verringerung der Luftschadstoffwerte beruhen, gelten diese für Klimaexperten und Umweltschützer als ein verfrühter Schritt. Insbesondere wenn schon klar ist, dass in den nächsten Jahren im Rahmen des Verbrenner-Aus und der Verkehrswende strengere Verbote und Schwellenwerte in Kraft kommen werden. Um strengere Grenzwerte einzuhalten, gibt es im Endeffekt kaum eine Alternative, so effizient wie die Schaffung einer Umweltzone – etwa dank der Aussperrung der am meisten verschmutzenden Fahrzeuge aus dem Verkehr. Bis die Fahrzeuge auf den Straßen nicht signifikativ in ihren negativen Einfluss auf die Umwelt zurückgehen werden, bleibe die Aussperrung der am meisten verschmutzenden Wagen aus dem Verkehr sinnvoll.
Um die Klimaziele im Jahr 2023 zu erreichen, sowie im Allgemein einen bedeutungsvollen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist es entscheidend, wie das Bundesland und der Rest Deutschlands in den kommenden Monaten und Jahren mit der Dekarbonisierung des Verkehrs im Sinne einer nachhaltigeren Gestaltung der Mobilitätsbranche umgehen werden. Dabei reiche es nicht, Klimaschutzmaßnahmen wie Umweltzonen nur beizubehalten, wenn die Schadstoffwerte unter der Akzeptanzschwelle gehalten werden müssen. Die aktuelle Gesetzgebung reiche nachweislich nicht, um die Bevölkerung von den Gesundheitsfolgen der Luftbelastung zu wahren - und verstärkt sollte daher die Politik auf solche Maßnahmen zurückzugreifen, die auf die Minderung von Verkehrsemissionen abzielen. Denn wie effektiv können Ersatzmaßnahmen wirklich sein? Ist die Abschaffung von Umweltzonen und Dieselfahrverboten der richtige Schritt oder gehen die Städte somit ein zu hohes Risiko ein, die Luftbelastung wieder in die Höhe zu treiben? Sollen nicht zumindest die Fahrverbote von Fahrzeugen der größeren Gewichtsklassen in Kraft bleiben, um besonders schadstoffreiche Abgase zu vermeiden?
Allerdings stehe bereits fest, dass weitere Städte dem Beispiel aus Baden-Württemberg bald folgen werden. In Niedersachsen plant zum Beispiel Hannover die Aufhebung der grünen Plakettenpflicht ab Anfang nächsten Jahres. Zwar steht die endgültige Entscheidung noch aus, hat sich die Auffassung in den Behörden jedoch schon gebildet, dass die Abschaffung der Umweltzone angesichts der aktuellen Luftlage eigentlich lang überfällig ist. Wie viele Städte noch die Abschaffung von Umweltzonen über die nächsten Jahre - trotz kontroverser Meinungen und wachsender Kritik von Umweltexperten- beschließen werden, könnte sich bald zeigen.
Nicht zu vergessen sind jedoch alle noch aktiven Umweltzonen in Deutschland - sowie im Rest Europas. Alle Informationen dazu stehen euch wie immer auf unsere Webseite und in der Green-Zones App zur Verfügung.