EU: Verbrenner-Aus ab 2035
Dafür hat das Europäische Parlament abgestimmt. Damit das Verbot die gewünschte Wirkung entfaltet, sind weitere Maßnahmen jedoch erforderlich. Darunter auch die Schaffung und Verschärfung von Umweltzonen und Zero-Emission-Zones.
In der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) waren die Punkte, die auf der Tagesordnung standen, zahlreich. Insbesondere musste das Parlament seinen Stand bezüglich acht Vorschläge festlegen, die Teil des Klimapakets "Fit für 55" zur Emissionssenkung und Klimaneutralität sind. Im „Fit für 55“ ist auch eine der Propositionen enthalten, die hitzige Diskussionen ausgelöste hat, seit ihrer ersten offiziellen Erwähnung bei Ankündigung des Klimapakets im Juli 2021 - das Verbrenner-Aus ab 2035.
Nun hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments nämlich dafür gestimmt. Ab 2035 dürfen Fahrzeughersteller nur noch Autos und Transporter auf den europäischen Markt bringen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Zugleich sprachen sich Parlamentarier und Parlamentarierinnen dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte.
Mit ihrer Entscheidung folgten die Abgeordneten nicht nur dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom letzten Jahr, sondern es entspricht dem Standpunkt des Parlaments der Position des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). In einem Bericht kündigte der ENVI nämlich auch seine Unterstützung für die vorgeschlagenen Vorschriften zur Überarbeitung der durch den Verkehr entstandenen CO2-Emissionsnormen an. „Diese Verordnung fördert die Produktion von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen. Mit den CO2-Normen schaffen wir Klarheit für die Automobilindustrie und stimulieren Innovation und Investitionen für die Automobilhersteller“, erklärte der niederländische Abgeordnete Jan Huitema.
Die Umsetzung der Beschlüsse des EPs würde faktisch das Aus für den Verbrennermotor ab Mitte des kommenden Jahrzehnts bedeuten. Die Abstimmung des Parlaments stellt derzeit aber noch keine rechtsverbindliche Entscheidung der EU dar. Denn um die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu verbieten, müssen neben dem Europaparlament auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Ende des Monats werden die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach werden Verhandlungen zur Festlegung einer gemeinsamen Position stattfinden, die letztendlich zur endgültigen Gesetzgebung wird.
Klar ist aber das Ziel, das die Europäische Union mit dem Gesetzesvorschlag verfolgen möchte, und zwar die Erreichung einer emissionsfreien Straßenmobilität und die Umstellung auf Elektromobilität. Die Maßnahme sollte einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, indem Treibhausgasemissionen dadurch um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 sinken sollen. Neben der Minderung des durch den Straßenverkehr erzeugten CO2, zielt die EU ebenso zu einem klimaneutralen Europa bis 2050.
Ihrer Rolle bei der Umweltverschmutzung bewusst, haben viele Autohersteller ihre Untersetzung bereits angekündigt und Pläne zur Verstärkung der Produktion von E-Autos bekanntgegeben. Einige haben sogar eine frühere Umstellung auf Vollelektrische ab etwa 2025 offiziell gemacht, wie zum Beispiel Jaguar und der Multi-Markenkonzern Stellantis.
Damit Europa der erste Kontinent wird, der nur noch unvermeidbare Treibhausgase ausstößt und diese wenigen Emissionen vollständig ausgleicht, seien aber das Verbrenner-Aus und die Unterstützung der Autobranche nicht ausreichend. Um die gewünschte Wirkung tatsächlich erzielen zu können, sollen zusätzliche Verkehrsbeschränkungen vorgenommen werden. Verschärfungen der Vorschriften für die in den Mitgliedstaaten schon bestehenden Umweltzonen, sowie die Einrichtung mehrerer Zero-Emission-Zones, könnten den Weg zu einer grüneren europäischen Mobilität am effektivsten öffnen. Das Zulassungsverbot bedeutet nämlich nicht automatisch, dass Benzin- und Dieselantriebe von den Straßen plötzlich verschwinden werden. Damit Bürgerinnen und Bürger sich tatsächlich für den Umstieg auf E-Autos entscheiden werden, sollten die meisten Umweltzonen bestenfalls zu Null-Emissionszonen werden.
So wie es eigentlich in manchen Ländern bereits geplant ist. In den Niederlanden werden zum Beispiel nicht nur die Umweltzonen zu Zero-Emission-Zones schon ab 2025, sondern sei die Einführung 30 weiterer Zonen vorgesehen. Auch Paris plant ein Dieselverbot bereits ab 2024. Nur so wird die Maßnahme der Europäischen Union schon kurz- bzw. mittelfristig eine unterscheidende Rolle im Kampf gegen die globale Erwärmung spielen. Im Endeffekt müssen alte umweltbelastende Fahrzeuge irgendwie von der Straße kommen. Zero-Emission- und Umweltzonen, zusammen mit der kommende EU-Klimagesetzt, können die klare Antwort sein.