Keine Klage Gegen Scheuer: Trotz 243 Millionen Euro Schaden wegen Pkw-Maut

Es ist ein herber Rückschlag für die Steuerzahler: Keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Ein Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und den Bund einen Haufen Geld kostete. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichtet.

Weder Tempo 30, noch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Bundesrat stoppt neues Verkehrsrecht

Es ist offiziell, Deutschland ist auf dem Weg in eine verkehrsrechtliche Katastrophe! Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorgesehen hatte, frontal blockiert. Die Landesregierungen haben damit den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zunichte gemacht und uns einen Schritt näher an den Abgrund gebracht.

Diskriminierung gegen SUV-Fahrer: Paris verdreifacht Parkgebühren für schwere Autos

Es ist kaum zu fassen: Die Stadt Paris plant, die Parkgebühren für schwere Autos zu verdreifachen. Ein gezielter Angriff auf SUV-Fahrer, die künftig 18 Euro pro Stunde zahlen sollen, wenn sie ihr Fahrzeug in der französischen Hauptstadt abstellen. Wieder einmal sind es die Autofahrer, die zur Kasse gebeten werden - und diesmal trifft es besonders die Besitzer von großen Autos hart.

Elektro-Flop: Busse in Oslo bleiben bei Kälte liegen

100 Millionen Euro in den Sand – beziehungsweise Schnee gesetzt. Das ist die traurige Bilanz des ersten Wintereinbruches in Oslo. Nachdem die Stadt diese enorme Summe im Frühjahr in neue Elektrobusse investiert hat, sind diese in der Kälte nun einfach stehen geblieben. Statt emissionsfreiem Nahverkehr hat die Stadt viel Geld zum Fenster rausgeschmissen. Was der Hersteller Solaris nun macht, um das Debakel abzuwenden, bleibt abzuwarten.

Berlin erstickt: Luftqualität und politische Versäumnisse

Die Luftverschmutzung in Berlin hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Der Luftqualitätsindex (LQI) rangierte am 06.12.2023 in einem gefährlich hohen Bereich. Eine traurige Realität, die uns die katastrophalen Auswirkungen unserer politischen Entscheidungen vor Augen führt. Diese Stadt, die einst mit dem Bau von Fahrradstraßen, vielen Grünanlagen und Fußgängerzonen glänzen wollte, hat einen anderen Weg eingeschlagen und erstickt immer mehr im Auto-Smog.