Weder Tempo 30, noch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Bundesrat stoppt neues Verkehrsrecht
Es ist offiziell, Deutschland ist auf dem Weg in eine verkehrsrechtliche Katastrophe! Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorgesehen hatte, frontal blockiert. Die Landesregierungen haben damit den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zunichte gemacht und uns einen Schritt näher an den Abgrund gebracht.
Eigentlich sollte die Reform Städten und Gemeinden mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen, sowie Maßnahmen zur Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs bieten. Aber nein, der Bundesrat, also die Vertreter der Länder haben das Gesetz mit einem lauten "Nein" beantwortet und damit den Teppich unter den Füßen all jener weggezogen, die auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes gehofft hatten.
Aber es geht nicht nur um mehr Fahrradspuren oder um das Fahren mit reduzierter Geschwindigkeit. Es geht um viel mehr. Es geht um die Sicherheit im Straßenverkehr, unsere Gesundheit und die Gestaltung der Städte von morgen.
Die Reform sollte den Kommunen ermöglichen, mehr auf die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und öffentlichem Nahverkehr einzugehen. Sie hätte uns ermöglicht, uns freier und sicherer in unseren Städten zu bewegen. Sie hätte uns ermöglicht, einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem wir weniger auf unsere Autos angewiesen wären.
Aber die Politiker haben es wieder geschafft, den Fortschritt zu blockieren und die Bedürfnisse der Bürger zu ignorieren. Sie haben uns die Chance genommen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Sie haben uns die Chance genommen, unsere Städte zu lebenswerteren, sichereren und nachhaltigeren Orten zu machen. Die Entscheidung des Rates kam überraschend, da viele Länder vor Kurzem noch mehr Flexibilität in der Entscheidungsfähigkeit der Länder und Kommunen verlangten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das Scheitern der Neuregelungen bedauert und betont, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort benötigen. Die Länder stimmten dem wohl zumindest in Form des neuen Gesetzes nicht zu.
Der Deutsche Städtetag hat das Scheitern der Reform ebenfalls kritisiert und die Notwendigkeit betont, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Planung und Verkehrssteuerung zu geben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) reagierte schockiert und befürchtet eine drastische Verschlechterung für das Radwegenetz in Deutschland und die Sicherheit der Radfahrer.
Das Scheitern dieser Reform ist ein schwerer Schlag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Es ist ein Beweis dafür, dass die Politik nicht in der Lage ist, die notwendigen Veränderungen voranzutreiben und die dringenden Probleme unserer Zeit anzugehen. Es scheint, dass sich die unterschiedlichen politischen Institutionen in Deutschland im Weg stehen, statt grüne Mobilität voranzutreiben.