Keine Klage Gegen Scheuer: Trotz 243 Millionen Euro Schaden wegen Pkw-Maut
Es ist ein herber Rückschlag für die Steuerzahler: Keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Ein Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und den Bund einen Haufen Geld kostete. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichtet.
Der Entscheidung des Verkehrsministeriums liegt ein Gutachten zugrunde, das vor juristischen Schritten wegen Haftungsansprüchen abrät, da die Erfolgsaussichten zu gering seien. Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Analyse in Auftrag gegeben, um mögliche Forderungen gegen seinen Vorgänger abzuklären. Nun steht fest: Scheuer wird nicht vor Gericht gezerrt, obwohl das Projekt Pkw-Maut einen finanziellen Schaden von satten 243 Millionen Euro verursacht hat.
Doch das Ministerium betont, dass Scheuer politisch weiterhin in der Verantwortung bleibt. Ein kleiner Trost für die Steuerzahler, die auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Pkw-Maut sollte ein Herzensprojekt der CSU sein, ein Leuchtturmprojekt, das Deutschland verändern sollte. Doch der Plan ging nach hinten los. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Projekt, da es ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Scheuer, damals noch im Amt, kündigte daraufhin sofort die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Ein Schiedsverfahren ergab, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen musste.
Zudem stand Scheuer in der Kritik, weil er die Betreiberverträge Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Ein riskantes Manöver, das den Steuerzahler teuer zu stehen kam.
Das Gutachten, das das Verkehrsministerium in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, jedoch gleichzeitig auf das erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche verwiesen wird. Daher folgt das Ministerium der Empfehlung der Gutachter und verzichtet auf eine Klage gegen Scheuer.
Wissing hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind. "Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen", sagte der FDP-Politiker damals. Scheuer bleibt also politisch in der Verantwortung, juristisch jedoch unbehelligt.
Ein bitterer Beigeschmack bleibt. Ein teures Prestigeprojekt, das am Ende nur den Steuerzahler belastet.