Keine Klage Gegen Scheuer: Trotz 243 Millionen Euro Schaden wegen Pkw-Maut
Es ist ein herber Rückschlag für die Steuerzahler: Keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Ein Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und den Bund einen Haufen Geld kostete. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichtet.