Kameraüberwachung: Mehr Kontrollen, mehr Bußgelder?!

Da immer mehr Umweltzonen eingeführt und Vorschriften verschärft werden, stellt sich oft die Frage, wie die Städte sicherstellen können, dass die neuen Regelungen in ihrer Umsetzung eingehalten werden. Dabei kommen oft schon Kamera-Überwachungssysteme ins Spiel – hier sind einige Städte anderen bereits einen Schritt voraus.  

In der katalanischen Stadt Barcelona sind bereits 20 kameragestützte Kontrollpunkte aktiv, um den Zugang zur Umweltzone zu regulieren. Doch das reiche der Stadt noch nicht. Nun wolle die Stadt die Anzahl der Standorte steigern, an denen die Einfahrtberechtigung überprüft wird. Zunächst werden die Kontrollstellen von 20 auf 62 erhöht. Der öffentlichen Ausschreibung nach, welche die Stadtverwaltung für die Maßnahme abgeschlossen hat, wird jedoch über die Zeit die Installation von bis zu 110 neuen Kameras ermöglicht. Durch „künstliches Sehen“ – so die spanischen Behörden – „werden sie die Nummernschilder von Fahrzeugen erfassen, identifizieren und schließlich mit der Datenbank nicht zugelassener Wagen vergleichen“. So wird Barcelona über ein umfassendes und einheitliches System verfügen, das sowohl den Verkehr in der Stadt als auch die Zufahrten - zum Beispiel etwa bei den umgehenden Ringstraßen - regeln wird. Ein großes Projekt, welches die Stadt fast eine 1,5 Millionen Euro kosten wird. 

Ein ähnliches, aber vergleichsweise billigeres System wird hingegen in den Niederlanden, in Tilburg, eingeführt. Auch diese Stadt plane nämlich den Zugang zur Umweltzone effizienter zu kontrollieren, wo seit Januar dieses Jahres alle Diesel-Lastwagen der Euroklassen 0 bis 5 nicht mehr fahren dürfen. Anders als in Spanien handelt es sich hier jedoch nicht um stationäre Kameras an Überwachungspunkten, sondern um eine mobile Anlage.  Die Zugangskontrollen werden von sogenannten Scan-Autos übernommen, die schon jetzt in der Innenstadt unterwegs sind, um die Bezahlung der Parkplatzgebühren zu überprüfen. Im Rahmen der neuen Initiative werden diese ebenso damit beauftragt, die Kfz-Kennzeichen zu scannen, um somit zu checken, ob das betroffene Fahrzeug zu Unrecht in die Umweltzone eingefahren ist. Alle anderen Autos, die vom Fahrverbot verschont sind, werden mit den Scan-Autos wenig zu tun haben. Ihre Kennzeichen werden zwar erfasst, sollen aber wieder nach der Überprüfung umgehend gelöscht werden, um die Privatsphäre der Bürger hinter dem Lenker nicht grundlos zu verletzen.  

Mit der Verschärfung der Umweltzonenvorschriften ab 2025 werden jedoch auch viele andere Fahrzeugarten sich den Kontrollen unterziehen müssen. Denn ab dann seien nur noch die saubersten Fahrzeuge in der emissionsfreien Zone erlaubt. Das heißt, dass Autos - sowie Lastwagen, Lieferwagen und später auch Taxis und Reisebusse, etwa elektrisch- oder wasserstoffbetrieben sein werden müssen, um Zugang zur Tilburger Umweltzone zu bekommen.  

Mit der Zunahme der Umweltzonen und dem Inkrafttreten immer strengerer Vorschriften sei es sinnvoll, dass Städte wie Barcelona und Tilburg zunehmend in Kontrollsysteme investieren. Denn damit können sie sicherstellen, dass die neuen Vorschriften eingehalten und die Kontrollen effizient durchgeführt werden. Gleichzeitig beunruhigen die neuen Kameras und Scanner viele Bürgerinnen und Bürger, die mit Fahrzeugen unterwegs sind, welche die Abgasnormen schon jetzt oder demnächst nicht erfüllen. Denn mehr Kontrollen bedeuten mit großer Wahrscheinlichkeit schließlich auch mehr Geldbußen. Erfahrungswerte gibt es von anderen Umweltzonen genug. In Antwerpen oder Brüssel verdiene die Städte jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Bußgeldern. Allein in Brüssel wurden seit der Einführung der Umweltzone 2018 13.749.000€ aus Bußgeldern eingenommen. Hinzu kommen seit 2018 745.360€ aus den "Tagespässen", die für freie Fahrten mit zu alten Fahrzeugen an maximal 10 Tagen im Jahr benötigt werden. Insgesamt sind es rund 15,5 Millionen Einnahmen, die durch die Kontrollen der Umweltzone durch Kameras erwirtschaftet wurden. Zum Vergleich, in Berlin wurden in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt nur 1,4 Millionen Euro an Bußgeldern kassiert. Da hier die Kontrollen nur manuell durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt werden. Kein Wunder also, dass auch andere Städte ihren stets klammen Haushalt damit aufbessern wollen und teilweise noch viel Potenzial nach oben ist. 

Anhand eines zuverlässigen Kontrollsystems wird aber auch die Zuverlässigkeit der Strafverhängung im Fall von Verstößen erhöht. Barcelona und Tilburg werden dann in der Lage sein, das Funktionieren der neuen und verschärften Umweltzonen zu gewährleisten und dabei die Implementierung eines vertrauenswürdigen und fairen Kontrollsystems zu unterstützen.