Umstieg auf emissionsarme Straßenfahrzeuge?
Ein Gesetz der Bundesregierung verpflichtet den öffentlichen Sektor zur Beschaffung emissionsärmerer Fahrzeuge. Der Umstieg wird allerdings eine lange Zeit dauern. In anderen Ländern setzt man schon gar nicht mehr auf Autos.
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den öffentlichen Sektor dazu verpflichtet, emissionsärmere Fahrzeuge zu führen. Ab August dieses Jahres tritt es in Kraft. Es betrifft zum Beispiel öffentliche Straßenverkehrsdienste, Personensonderverkehrsdienste, die Müllabfuhr und auch Post- und Paketzustelldienste, selbst wenn diese als privatwirtschaftliche Unternehmen geführt werden. Bei dem Gesetz, das der Umsetzung einer EU-Richtlinie folgt, geht es allerdings lediglich um die Neuanschaffung von Fahrzeugen. Alte Dieselautos, Busse und Lkw dürfen unbegrenzt weiter genutzt werden - jedenfalls so lange bis sie altersbedingt auseinanderbrechen oder Umweltzonen sie ausschließen.
Immerhin, für die Neuanschaffung von Pkw liegt die Quote der emissionsarmen Fahrzeuge bei 38,5 %. Dieser Anteil darf zunächst nur noch 50g CO2 pro Kilometer ausstoßen und 80 % der eigentlich erlaubten Luftschadstoffe. Ab 2026 dürfen die Pkw dann gar kein CO2 mehr emittieren, zu den Luftschadstoffen gibt es aber keine Angaben. Bei Bussen liegt der Anteil zum Beispiel bis 2026 bei 45 %, danach sogar bei 65 %. Doch das neue Gesetz erlaubt schon jetzt eine Reihe von Ausnahmen. Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, Fahrzeuge auf Baustellen, an Häfen und Flughäfen sowie land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, ja sogar Reisebusse ohne Stehplätze sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen.
Während man im Autoland Deutschland also weiterhin auf - wenn auch emissionsarme - Fahrzeuge setzt, wird der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad in anderen Ländern immer mehr gefördert. Im Nachbarland Frankreich wurde gerade ein nationaler Logistikplan fürs Fahrrad vorgestellt, für den der Umweltminister 12 Millionen Euro in die Hand nimmt. Mit ihm soll der Lieferverkehr mit dem Rad gefördert werden, indem die Fahrradmobilität von Kleinunternehmern und deren Gründung unterstützt, Schulungen angeboten und kostenlose elektrische Fahrräder bereitgestellt werden. Außerdem gibt es für jede mit dem Fahrrad zugestellte Lieferung 2 € im ersten Jahr, 1,30 € im zweiten, 0,60 € im dritten Jahr.
Dass ein Gesetz für den Umstieg zu emissionsärmeren Fahrzeugen für den öffentlichen Sektor in Deutschland nötig ist, zeigen die Zahlen der Verbrenner, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und den Ministerien. Zu häufig predigen die deutschen Politiker den Umstieg auf E-Autos, folgen ihren Idealen aber selbst nicht.
Einen Unterschied wird das Gesetz zunächst aber kaum machen, da die alten Fahrzeuge noch lange auf den Straßen unterwegs sein werden. Außerdem: wenn 38 % der Pkw emissionsarm sein müssen, werden es über 60 % eben nicht sein. Das Gesetz zeigt also nicht, wie Deutschland die grüne Mobilität voranbringt, sondern wie weit wir davon entfernt sind, wirklich einen Umbruch zu schaffen.