Wegen Verfehlung der Klimaziele geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gerichtlich gegen die Ampel-Regierung vor. Sofortprogramme sollen bald Platz in der Umsetzung finden, wenn Deutschland die Klimaschutz-Lücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen will.
Seit Jahren entfachen Abgasmanipulationen Debatte zwischen Umweltschützern und Autobauern – denn die Umweltfolgen von illegalen Abschalteinrichtungen seien nicht zu unterschätzen. Nun kommt die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen von Fahrzeugen mit Thermofenstern vor die Justiz.
In seiner letzten Entscheidung des Jahres verweigert der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht auf Schadensersatz. Das Klagerecht zur Aufforderung von Maßnahmen für eine bessere Luft bleibt aber bestätigt – zur Erleichterung von Bürgern und Umweltorganisationen.
Mit dem EUGH und dem nun eingereichten Sensationsurteil gegen Abschalteinrichtungen ist für den Dieselskandal immer noch kein Ende in Sicht. Ob Fahrverbote für alle Diesel ohne AdBlue folgen werden? Die DUH fordert in der Zwischenzeit den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge.
Nach etwas länger als zwei Jahren Autosperre in der Berliner Friedrichstraße heißt es nun wieder: Autos haben freie Fahrt zwischen Leipziger und Französischer Straße. So hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Noch einmal muss Frankreich wegen unzureichender Reaktion auf die alarmierenden Luftverschmutzungswerte eine saftige Strafe zahlen - Eine Rekordsumme von 20 Millionen Euro, in der Hoffnung, dass diese endlich den Staat zum Handeln bringt.
Nach erster Musterfeststellungsklage gegen Volkwagen, erstreiten Verbraucherschützer nun auch gegen Mercedes Entschädigungen. Vorgeworfen sei dem Autokonzern eine bewusste Manipulation von Abgaswerten.
Im Fall eines Rotlichtverstoßes hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden, eine SUV-Fahrerin härter zu bestrafen als andere Autofahrer. Können ähnliche auf Autotyp basierten Argumentationen auch in Umweltzonen geltend gemacht werden? Oder bleiben sie willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig?
Der Bundesgerichtshof hat gegen die Unterlassung des querenden Speditionsverkehrs entschieden. Das Lkw-Durchfahrtsverbot schütze keine Einzelinteressen, sondern Allgemeinheit und Umwelt.
Der Abgasskandal ist auch nach mehr als sechs Jahren für den Autohersteller Volkswagen noch nicht ausgesessen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun wieder zugunsten geprellter Autofahrer entschieden.
