Berlin: Freie Fahrt für Friedrichstraße
Nach etwas länger als zwei Jahren Autosperre in der Berliner Friedrichstraße heißt es nun wieder: Autos haben freie Fahrt zwischen Leipziger und Französischer Straße. So hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Am Dienstag, den 25. Oktober 2022, hat das Gericht in einer Eilentscheidung angeordnet, dass der Autoverkehr auf der beliebten Einkaufsstraße zumindest zeitweise wieder freigegeben werden muss. Binnen zwei Wochen müssen alle einschränkenden Verkehrsschilder abgebaut werden.
Geklagt hatte die Inhaberin eines Weingeschäfts in der Parallelstraße. Wie viele Gewerbetreibende in und um die Friedrichstraße herum hätte sie massive Einkommenseinbußen, da die Kunden nicht mehr mit dem Auto kommen könnten.
Grundlage für die Sperrung, die die Behörde der Verkehrssenatorin (Grüne) angegeben hatte, war die beabsichtige Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Tatsächlich wurden in der Straße Sitzgelegenheiten für Passanten eingerichtet, doch ein Problem für die Aufenthaltsqualität ist die Radrennstrecke in der Mitte der Fahrbahn, die ein sicheres Überqueren nicht garantiert.
Als Grund für eine Sperrung jedoch reicht die Aufenthaltsqualität laut Gericht nicht aus. Es fehle ein städtebauliches Gesamtkonzept und die Gefahr für die Sicherheit, die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten.
Die Entscheidung wird deshalb sicher auch Auswirkungen auf die geplanten autofreien Kieze der Hauptstadt haben. Beliebte Einkaufsstraßen wie die Tauentzienstraße oder die Gegend rund um den Hackeschen Markt sollen in den nächsten Jahren autofrei werden. Ab 2024 soll zudem die Kreuzberger Oranienstraße keine Autos mehr durchlassen. All diese Pläne und Initiativen müssen nun noch einmal geprüft werden, damit die Maßnahmen nicht wie in der Friedrichstraße wieder aufgehoben werden können. Gegen den Entscheid kann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt noch Beschwerde einlegen. Denn eins ist sicher, dieses Urteil bedeutet ein Gewinn für den Autoverkehr und eine Niederlage für die Umwelt.