Dieselskandal: KBA wegen Thermofenster vor Gericht
Seit Jahren entfachen Abgasmanipulationen Debatte zwischen Umweltschützern und Autobauern – denn die Umweltfolgen von illegalen Abschalteinrichtungen seien nicht zu unterschätzen. Nun kommt die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen von Fahrzeugen mit Thermofenstern vor die Justiz.
Im letzten November hatte der Europäischen Gerichtshof (EUGH) auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Rahmen des Abgasskandals geantwortet und dabei Thermofenster in der Motorsteuerung von Dieselautos für gesetzeswidrig erklärt. Bereits forderte die DUH den Rückruf von den sogenannten Skandal-Motoren und klagte mit der Unterstützung des Gerichtshofs gegen Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Nun es ist an der Zeit, dass der Fall vor Gericht geht. Am 20. Februar wird es nämlich vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein verhandelt.
Konkret geht es um Dieselfahrzeuge (Euro5), da es genau bei diesen Verbrenner-Motoren ist, dass die Thermofenster-Software zum Einsatz kommt – und die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen verringert. Was folglich erhöhte Schadstoffausstöße bedeutet. Das Problem? Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte Genehmigungen für solche Fahrzeuge erteilt, die über das berüchtigte Thermofenster verfügen. Die Klage folgte prompt durch die Umwelthilfe, welche häufig Abgasuntersuchungen bei unterschiedlichsten Wagen durchführt.
Nach Angaben der Volkswagenautogruppe seien temperaturbedingte Abschalteinrichtungen hingegen immer noch aus Gründen des Motorschutzes erforderlich. Und nicht - wie es eigentlich vom EUGH beschlossen wurde - ausschließlich in Ausnahmefällen, wo sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig bleiben. Unklar ist noch, wie die endgültige Entscheidung der Richter des Verwaltungsgerichts ausfallen wird.
Es stimmt aber, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen Thermofenster - sowie ein besser definierter Plan für deren Kontrolle, mit möglichen Sanktionen im Falle von Verstößen – jedenfalls zu den erwünschten Szenarien für viele gehört. Denn würden diese vollständig aus dem Verkehr gezogen, bestünde zum Beispiel nicht mehr die Gefahr, dass sie die Luft verschmutzen - unwissend für viele und sogar innerhalb von Umweltzonen. Gegen Thermofenster endlich zu handeln entspricht daher nicht nur der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, sondern ist wohl auch der richtige Schritt für Umwelt und Bürger.