Abgasskandal: Autobauer erneut vor Gericht
In den USA hat der VW-Konzern wegen des Dieselgate eine gerichtliche Niederlage erlitten, die ihn Milliarden kosten könnte. In Deutschland haben Kunden, die wegen der sogenannten Thermofenster gegen Daimler klagen möchten, wahrscheinlich eher schlechte Karten.
Am gestrigen Dienstag erlitt der VW-Konzern im US-amerikanischen Ohio eine wahrscheinlich kostspielige Niederlage. Das Oberste Gericht von Ohio entschied, dass der Staat selbst Sanktionen gegen den Autobauer erlassen kann, auch wenn die Angelegenheit bereits auf US-Bundesebene entschieden wurde. Diese Entscheidung könnte auch eine Signalwirkung für andere Staaten haben, weiter wegen des Abgasskandals gegen VW vorzugehen.
VW hatte auf US-Bundesebene auf Basis des Clean Air Act bereits hohe Strafen zahlen müssen. Der deutsche Automobilkonzern will nun vor den Supreme Court, also das höchste US-amerikanische Gericht ziehen, um die Entscheidung des Gerichts in Ohio anzufechten. Andere US-Gerichte hatten zuvor, anders als in Ohio, in der Tat schon gegen die Sanktionen einzelner Staaten entschieden. Wie der Supreme Court entscheidet, ist also offen. Sollte VW tatsächlich Sanktionen der einzelnen Staaten auferlegt bekommen, so würden sich die Kosten im Milliardenhöhe bewegen.
In Deutschland gibt es unterdessen schlechte Nachrichten für Kläger gegen den Automobilkonzern Daimler. Diese haben laut Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Thermofenster kaum Aussichten auf Entschädigungen. Thermofenster sind Software-Vorrichtungen, die die Abgasreinigung herunterregeln, wenn der Motor nicht die optimale Temperatur hat, um die Reinigung durchzuführen. So sollen der Motor und Katalysator geschützt werden. Die Thermofenster können aber auch genutzt werden, um die Abgasreinigung über einen längeren Zeitraum herunterzufahren und so Kraftstoff zu sparen oder die Leistung des Fahrzeugs zu steigern. Hierbei sind die Emissionen des Fahrzeugs deutlich höher als angegeben.
Die Chancen der Kläger gegen die Thermofenster stehen laut BGH schlecht, da dem Autobauer zunächst eine bewusste Täuschung nachgewiesen werden müsste. Dass Mitarbeiter von Daimler die Software bewusst genutzt und den Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hatten, ist zurzeit jedoch nicht erwiesen.
Die Thermofenster zeigen, dass die Automobilkonzerne auch nach dem Dieselgate weiter an den Emissionen der Fahrzeuge herumtricksen, oder diese zumindest nicht vollständig offenlegen. So ist es zwar nachvollziehbar, dass der Motor unter bestimmten Bedingungen wie extremer Kälte geschützt werden muss. Dass Kunden aber nicht über die tatsächlichen Emissionen informiert werden, sollte vom Gericht trotzdem geahndet werden. Sonst verursachen die vermeintlich sauberen Fahrzeuge weiterhin viel mehr Emissionen als angegeben und führen zu schlechter Luft und überschrittenen Grenzwerten in den Städten. Die Folge davon kennen wir alle: Umweltzonen, Dieselfahrverbotszonen und immer mehr Einschränkungen.