Frankreich: Rekordstrafe wegen Luftverschmutzung
Noch einmal muss Frankreich wegen unzureichender Reaktion auf die alarmierenden Luftverschmutzungswerte eine saftige Strafe zahlen - Eine Rekordsumme von 20 Millionen Euro, in der Hoffnung, dass diese endlich den Staat zum Handeln bringt.
2017 wurde die französische Regierung vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes, dem Staatsrat, aufgefordert „alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Luftkonzentration von Schadstoffen in 12 Gebieten zu senken. 2021 folgte ein Zwangsgeld von 10 Millionen Euro, da in insgesamt 6 Gebieten immer noch die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten wurden – trotz zahlreicher Mahnungen vom Staatsrat und vom Gerichtshof der Europäischen Union. Da die Lage sich in den Augen der Behörden sich nicht angemessen verbessert hat, kommt es nun zu einer zweiten Verurteilung innerhalb von zwei Jahren - und dieses Mal ist die Geldbuße sogar noch höher.
Vor einigen Tagen habe der Staatsrat nämlich die Entscheidung getroffen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren nicht genügend interveniert hat, um proaktiv gegen die Schadstoffbelastung zu kämpfen. Zahlreiche französische Städte - wie etwa Paris, Lyon und Marseille – leiden unter dem Problem der Luftverschmutzung, welche nachweisbare negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bürger birgt. Eine Rekordstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro sei folglich Frankreich schuldig. Eine Summe, die nicht nur als leere Strafe empfunden werden sollte, weil sie umweltschützende Initiativen unterstützen soll. Wie in den Vorjahren soll das Geld an öffentliche Einrichtungen gehen, die gegen die Luft- und Umweltverschmutzung arbeiten.
Keine ausreichend entscheidende Auswirkung, vor allem auf kurze Sicht, haben die bisher von der Regierung eingeführten Maßnahmen entfaltet. Dazu gehören beispielsweise auch die Errichtung von Umweltzonen in Stadtgebieten, sowie auch Anschaffungshilfe für Elektrofahrzeuge. „Sie garantieren nicht, dass sich die Luftqualität in möglichst kurzer Zeit verbessert“, argumentiert das Verwaltungsgericht. Dabei sei jedoch nicht gemeint, dass solche Maßnahmen komplett abgeschafft werden sollten – sondern, dass Ergänzungen und die Implementierung neuer emissionssenkenden Initiativen ebenso einbezogen werden müssen. Auch die Verschärfungen und weitere Einführungen der Umweltzonen müssen schneller vorangetrieben werden. Von Bedeutung ist auch die Initiierung und Förderung von Änderungen des Mobilitätsverhaltens der Bürger, angefangen etwa bei der täglichen Nutzung des privaten Autos, um ebenso auf diese Weise die Emissionsbilanz des Verkehrssektors zu reduzieren.
Denn auch in den nächsten Jahren wird die Luftverschmutzungslage in Frankreich sich definitiv ohne verschärfte Maßnahmen nicht verbessern. Vor allem auch wegen lokalen Wetterbedingungen – beeinflusst unter anderen von der fortschreitenden globalen Erwärmung – welche weiter zur erheblichen Schadstoffbildungen führen werden. Wird der französische Staat untätig bleiben, oder nicht ausreichend Maßnahmen einführen und bei deren Umsetzung überprüfen, sei eine weitere Strafe im kommenden Jahr daher nicht auszuschließen. Ein erheblicher finanzieller Verlust für die Staatskasse, in den Augen des Staatsrates jedoch notwendig, um Frankreich endlich dazu zu bringen, die Ärmel im Kampf gegen die Luftverschmutzung hochzukrempeln und jährlich 40.000 Todesopfer zu vermeiden.