Tag: Gerichtsurteil
Düsseldorfer Dieselfahrverbote vom Tisch
In Düsseldorf wird es keine Dieselfahrverbote geben. Pförtnerampeln und Tempo-30-Zonen sollen den Verkehr in der Stadt am Rhein in Zukunft regeln. Ein Fokus soll außerdem auf den Bus- und Radverkehr gelegt werden. Somit ist der letzte Streit um die Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen beigelegt.
Fahrverbote: Lockerungen in Berlin, mögliche Ausweitungen für viele andere Städte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der letzten Maiwoche über die Urteile zur Luftverbesserung gegen die Städte Hamburg, Ludwigsburg und Kiel entschieden. Weitere Dieselfahrverbote sind nicht ausgeschlossen.
Dieselfahrverbote für Deutschland
Nach dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Deutschland nun schnell etwas gegen zu hohe Luftverschmutzung tun. Über Jahre hinweg hatte der Staat das Europäische Recht nicht ernst genommen und seine Bürger gefährdet. Dieselfahrverbote könnten eine Option sein.
Umdenken im Verkehrsrecht
Deutsche Experten fordern die komplette Umgestaltung des deutschen Verkehrsrechts, um die Mobilität von Morgen klimafreundlicher und sicherer zu gestalten. Nur ein einheitliches Gesetz, dass den Umwelt- und Klimaschutz spezifisch verankere, könne die neu formulierten Klimaziele der Bundesregierung auch im Verkehrssektor erreichen.
Weg frei für autonomes Fahren
Als erstes Land der Welt hat Deutschland ein Gesetz für das autonome Fahren beschlossen. Es soll die Straßen sicherer und auch klimafreundlicher machen. Zur Umsetzung müssten spezielle Fahrspuren oder ganze Zonen eingerichtet werden, in denen die Fahrzeuge unterwegs sein können.
Ende der Umweltzonen?
Die Umweltzone in Erfurt ist Geschichte. Nachdem die Feinstaubwerte in den letzten Jahren deutlich verbessert wurden, hat das Oberverwaltungsgericht der Klage eines Erfurter Taxifahrers nun stattgegeben. Ein Sieg auf Kosten der Gesundheit.
Autoverbot fürs Klima?
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tut. Die persönliche Freiheit ist dem Urteil nach weniger wichtig als der Kampf gegen die Erderwärmung. Auch Autofahren könnte drastisch eingeschränkt werden.
Frankreich versagt im Klimakampf
100 Millionen Euro Strafe droht dem Land wegen zu hoher Luftverschmutzung. Eine zwei-monatige Frist der Europäischen Kommission, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren, war gestern erfolglos verstrichen. Gleichzeitig urteilte ein französisches Gericht, dass der Staat Mitschuld an den Klimaschäden des Landes trage.
Luftverschmutzung offiziell Schuld am Tod von Mädchen
Der Tod eines Londoner Mädchens ist durch zu hohe Luftverschmutzung verursacht worden. Diese juristische Entscheidung könnte wegweisend für die Verkehrspolitik in Großbritannien und Europa sein.
Umweltzone Brüssel: Strafen sind rechtswidrig! Wer bekommt sein Geld zurück?
Eine Klage stuft die Ausnahme für Lkw in der Brüsseler Umweltzone als diskriminierend ein und könnte das Ende der Umweltzone bedeuten. Die Stadt müsste dann alle Geldbußen und Tagespässe an die Bürger zurückzahlen.