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Frankreich versagt im Klimakampf

100 Millionen Euro Strafe droht dem Land wegen zu hoher Luftverschmutzung. Eine zwei-monatige Frist der Europäischen Kommission, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren, war gestern erfolglos verstrichen. Gleichzeitig urteilte ein französisches Gericht, dass der Staat Mitschuld an den Klimaschäden des Landes trage.

Ende 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Stickoxid-Belastung in zwölf französischen Städten als zu hoch befunden. Darunter Paris, Lyon und Marseille. Nach einem Jahr, in dem nicht viel passierte, wurden die Forderungen im Dezember 2020 dringlicher. Die Europäische Kommission ermahnte Frankreich, innerhalb einer zwei-monatigen Frist "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren. Die EU hatte auch auf spezifische Aspekte, wie die unzureichende lokal-nationale Koordination, das geringe Budget, sowie das Fehlen von steuerlichen Instrumenten für den Kampf gegen die Luftverschmutzung hingewiesen. Die gesetzte Frist ist gestern verstrichen.

Frankreich droht nun eine Strafe von satten 100 Millionen Euro.

Gleichzeitig urteilte ein französisches Gericht, dass der Staat eine Mitschuld an den Klimaschäden im Land trage. Die Entscheidung folgte einer Klage von Greenpeace, die von 2,3 Millionen Menschen durch eine Petition unterstütz wurde. Die daraus folgende Strafe wird erst in den kommenden Monaten festgelegt.

Bezüglich der Reduzierung von Stickoxid soll in diesem Jahr zwar viel in Frankreich passieren. Unter anderem werden viele Umweltzonen neu eingeführt oder die Regeln in bestehenden Zonen verschärft. Bis zum Jahr 2023 sollen in vielen Städten die Plaketten 3 und schlechter verboten werden und bis zum Jahr 2025 sollen alle größeren Städte des Landes Fahrverbote eingeführt haben. Die Organisation Climate Action Network bemängelt aber, dass dieser Zeitplan nicht strikt genug ist und der Stickoxid-Grenzwert in den kommenden Jahren noch häufig überschritten werden wird. Auch dass die Regierung nicht auf ein generelles Verbot von Verbrennern hinarbeitet, sondern nur die Schrittweise Regulierung älterer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor will, prangert die Organisation an.

Ebenso lässt die Einführung eines neuen Klimaindex, der Luftverschmutzungsspitzen misst und so die Aktivierung von temporären Zonen auslöst, zu wünschen übrig. Zwar wurde das zuvor gänzlich ignorierte PM2.5, also kleinere Feinstaubteilchen, mit in den Index aufgenommen. Für die Aktivierung der Umweltzonen wird es aber weiterhin nicht als Auslöser genutzt.

Ähnlich wie Frankreich drohen auch anderen EU-Staaten, die weiterhin zu hohe Luftverschmutzung feststellen, hohe Strafen durch die EU-Kommission. Die Entscheidung könnte also zum Beispiel auch in Deutschland striktere Regeln und eine Ausweitung von Dieselfahrverboten nach sich ziehen, um eine Klage der EU abzuwenden und Strafen zu vermeiden.

Alle permanenten und temporären Umweltzonen in Frankreich findest du in unserer Green-Zones App.