Umweltzone Brüssel: Strafen sind rechtswidrig! Wer bekommt sein Geld zurück?
Eine Klage stuft die Ausnahme für Lkw in der Brüsseler Umweltzone als diskriminierend ein und könnte das Ende der Umweltzone bedeuten. Die Stadt müsste dann alle Geldbußen und Tagespässe an die Bürger zurückzahlen.
In der Umweltzone Brüssel gilt ein Verbot sowohl für ältere Pkw, Kleintransporter als auch für Busse. Fahrzeuge, die erlaubt sind, müssen registriert sein, um Strafen von etwa 150 Euro zu vermeiden. Lkw sind von den Regeln der Umweltzone ausgenommen. Sie brauchen keine Registrierung, und auch ältere Lkw dürfen einfahren.
Eine Bürgerin hatte im März dieses Jahres gegen diese unterschiedliche Behandlung geklagt, da sie sich als Autofahrerin diskriminiert fühlt. Und dies verständlicherweise. Denn vor allem Diesel-Lkw tragen enorm zur Luftverschmutzung in der Stadt bei. Die Stadt Brüssel hat Lkw von der Registrierung befreit, da diese eine Kilometerabgabe über die Maut zahlen. Einer verbesserten Luftqualität und somit den Zielen der Umweltzone läuft diese Regelung aber zuwider. Als Reaktion auf die Klage hat ein Beamter des Staatsrats die unterschiedliche Behandlung von Pkw (und anderen Fahrzeugen) verglichen mit Lkw in der Tat als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit erklärt. Anfang Oktober 2020 wurde geurteilt, dass die “Interessen der Klägerin ausreichend wichtig sind, [um das Verfahren weiterzuführen], da sie ihr Auto braucht, um zur Arbeit zu fahren und im Rahmen ihres Familien- und Kulturlebens”.
Zuvor hatte die Stadt Brüssel zwar noch versucht, die Weiterführung der Klage abzuwenden, indem sie Lkw aus sozioökonomischen Gründen in die Ausnahmen der Umweltzone aufnahmen. Diese doch eher vage Formulierung gab den Entscheidungsorganen aber keine ausreichende Erklärung, um die Klage fallen zu lassen.
Sollte die Klägerin tatsächlich recht behalten, würde dies wahrscheinlich weitreichende Folgen haben. Zum einen würde die Umweltzone – zumindest mit den zurzeit geltenden Regeln - wohl aufgehoben werden. Noch dramatischer für die Stadt und zur Freude der Bürger müssten dann aber vor allem auch bereits gezahlte Geldbußen und Tagespässe zurückgezahlt werden. Allein dieses Jahr hatte die Stadt über 100.000€ mit den Tagespässen verdient, mit denen ältere, eigentlich verbotene Fahrzeuge einmalig in die Umweltzone einfahren dürfen. Außerdem könnten alle Bürger, die wegen der Zone zum Beispiel ein neues Auto erworben hatten, oder andere Ausgaben und Nachteile hatten, Schadenersatz fordern.
Ein anderes mögliches Ergebnis der Klage könnte sein, dass Lkw von nun an ebenso wie andere Fahrzeuge eine Registrierung benötigen. Ob die ungleichmäßige Behandlung der letzten Jahre dann trotzdem noch ausgeglichen werden muss, ist noch nicht ersichtlich. Sicher ist, die Stadt wird alles daransetzen, einer Kompensation für bereits geleistete Zahlung zu entkommen, auch wenn es unliebsame Fahrverbote für Lkw bedeutet.
Wann mit einer Entscheidung in dem Verfahren zu rechnen ist, ist nicht klar. Sobald es neue Entwicklungen im Fall der Umweltzone Brüssel gibt, erfährst du dies natürlich in unserem Blog und in unserer Green-Zones App.