Dieselfahrverbote für Deutschland
Nach dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Deutschland nun schnell etwas gegen zu hohe Luftverschmutzung tun. Über Jahre hinweg hatte der Staat das Europäische Recht nicht ernst genommen und seine Bürger gefährdet. Dieselfahrverbote könnten eine Option sein.
Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Deutschland die Europäische Richtlinie zur Luftverschmutzung missachtet und in den Jahren von 2010 bis 2016 deutlich zu wenig gegen zu hohe Stickoxid-Belastung unternommen hat. Laut Urteil wurden die Grenzwerte „systematisch und anhaltend überschritten“. Nun muss der Staat umgehend handeln, um dies zu ändern.
Zwar ist die Luftverschmutzung vielerorts bereits deutlich gesunken – während 2016 noch 90 Städte über dem Stickoxid-Grenzwert lagen, waren es 2019 noch lediglich 25 und im Jahr 2020 nur noch 6 Städte. Dies lag laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter anderem an der Erneuerung der Fahrzeugflotte aber auch an Dieselfahrverboten und Umweltspuren. Doch bereits Ende der 2000er Jahre hätte Deutschland laut Urteil mehr Maßnahmen ergreifen müssen. Stattdessen wurde es versäumt die blaue Plakette einzuführen und so alte Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen. Auch nach dem Dieselskandal sah die Regierung tatenlos zu, wie die Fahrzeuge die Luft in den Städten verpesteten. Teilweise bis heute!
In Stuttgart und München gibt es auch jetzt noch Handlungsbedarf bezüglich der Stickoxidbelastung. Wenn Deutschland also nicht umgehend handelt, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, wird es teuer. Bis zu 10 Millionen Euro Strafzahlungen - pro Tag!! könnte die EU Deutschland dann auferlegen.
Doch erst kürzlich hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut betont, keine Dieselfahrverbote einführen zu wollen. Stattdessen möchte er die Mobilitätswende in München mit einer langfristigen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehres und des Radewegenetzes angehen. Doch für solche Maßnahmen dürfte wohl kaum Zeit bleiben, denn einen unverzüglichen Effekt wird dies wohl kaum haben.
Obwohl das Thema Luftverschmutzung eigentlich Ländersache ist und die Luftreinhaltepläne von den Städten selbst ausgearbeitet werden, könnte der Bund jetzt durchgreifen, um schlimmeres zu verhindern. Zu häufig waren die Städte davor zurückgeschreckt, ungeliebte Maßnahmen wie Dieselfahrverbote zu ergreifen und die Wähler damit zu verschrecken. Ein Gesetz zur flächendeckenden Einführung von Dieselfahrverboten auf Bundesebene, oder ein verpflichtendes Hardware-Update könnte die Emissionen auf deutschen Straßen umgehend reduzieren. Doch CDU und FDP stellen sich auch jetzt eindeutig gegen die Fahrverbote.
Was auf die Autofahrer in Deutschland zukommt, bleibt also abzuwarten. Dass die Regierung handeln muss, ist aber sicher! Schließlich hatte die Regierung jetzt 11 Jahre Zeit, etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun. Trotzdem hat sie es nicht geschafft, die Bürger einiger Städte vor den gesundheitsschädlichen Abgasen zu schützen.