Frankfurt: City-Maut erst der Anfang?
Die Verkehrswende in Deutschland kommt nur schleppend voran. Um den Verkehr in der Frankfurter Innenstadt zu reduzieren, soll nun eine City-Maut eingeführt werden. Diese soll auch die drohenden Dieselfahrverbote abwenden.
Um in die Frankfurter Innenstadt einfahren zu können, soll man künftig eine Gebühr zahlen müssen. Die Grünen als stärkste Kraft im Parlament der Stadt am Main wollen die City-Maut einführen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Die Maut soll für weniger Autoverkehr in der Stadt sorgen, die aufgrund von Pendlern zurzeit vollkommen überlastet ist. Mit der Maut sollen auch drohende Dieselfahrverbote verhindert werden, da durch die Reduzierung des Verkehrs insgesamt, die Luft sauberer und die CO2-Emissionen verringert werden würden. Die Einnahmen der Maut wollen die Grünen zum Ausbau und zur Preissenkung des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.
Auch der potentielle Koalitionspartner Volt spricht sich für die Maut aus. Diese würde die Mobilitätswende voranbringen, bei der es um die Bekämpfung des Klimawandels und um die Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt gehe.
Kritische Stimmen, wie die Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste bemängeln, dass die Maut sozial schwächere Bürger ausgrenze, da nur diejenigen, die sich die Maut leisten könnten, weiterhin in die Stadt einfahren könnten. Martin Huber, Stadtverordneter für Volt argumentiert, dass ein zuverlässiges und günstiges ÖPNV-Angebot gerade wichtig sei, um allen sozialen Schichten Mobilität und Zugang zur Innenstadt zuzusichern.
Ob die Maut das drohende Dieselfahrverbot tatsächlich verhindern kann, wird sich zeigen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte festgelegt, dass Dieselfahrverbote ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten müssten, wenn sich die Luftqualität nicht bis unter die Grenzwerte bessern würde. Die Grünen müssten also schnell handeln, um das Fahrverbot abwenden zu können.
Ob die Maut-Zone die komplette Umweltzone umfassen wird, oder nur die Innenstadt selbst ist noch nicht klar. Eine komplett autofreie Zone in der Innenstadt wird es laut Volt zumindest im Moment noch nicht geben, da Anwohner, Wirtschaftsverkehr und Notfalldienste, aber auch mobilitätseingeschränkte Personen auf das Auto angewiesen seien. Für das Privileg, in die Stadt fahren zu dürfen, müsste man dann aber zahlen, um den öffentlichen Raum zu schützen. Die Grünen wollen zumindest den Mainkai wieder autofrei machen. Dies war auch im Wahlkampf Thema der Grünen.
Da auch andere potentielle Koalitionspartner der Grünen, wie zum Beispiel die SPD, sich nicht gegen die Maut aussprechen, steht dieser wohl kaum etwas im Weg. In der Metropole am Main könnte sich also schon bald einiges ändern. Wenn die Maut hält, was die Grünen versprechen, wird die Stadt grüner, sauberer und ruhiger werden. So könnte Frankfurt schon bald Vorreiter für andere Großstädte sein und die Verkehrswende in Deutschland an Fahrt gewinnen.