Dieselskandal: DUH klagt gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Mal geht es um kleine Autos, mal geht es um riesige Laster. Aber immer geht es um Verbrenner und Techniken, ihre schädlichen Emissionen zu verschleiern. Fort gehen die Ermittlungen im Dieselgate – mit der Deutschen Umwelthilfe, die ein weiteres Puzzlestück nun hinzufügt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich ausdrücklich gegen intransparente Autokonzerne und unachtsame Überwachungsbehörden kritisch äußerst. Nach und nach kommen seit dem Ausbruch des Dieselskandals im Jahr 2015 immer mehr Details darüber ans Licht, welche Fahrzeuge und welche Motorentypen betroffen waren - oder noch sind. Von Personenkraftwagen, zu Busse und Lkw bis auf Wohnmobile. Zu viele die Verbrenner-Modelle, die aufgrund des Abgasskandals in die Augen der Öffentlichkeit - aber vornehmlich des Umweltverbandes - rückten. Denn oft ist die DUH, die Abgasstudien durchführt, Ermittlungen startet und Rückrufe fördert.
Jetzt habe sich die Umwelthilfe noch einmal entschlossen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu klagen. Als die zuständige Marktüberwachungsbehörde, die nach dem Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 für Kontrolle in der Branche zuständig ist, habe die KBA ihre Pflichten vernachlässigt. Sowohl gegenüber den Verbrauchern als auch - angesichts der starken Auswirkungen auf den Klimaschutz - gegenüber der Umwelt. Der Verein wirft der Behörde nämlich vor, „nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fahrzeugen der Stellantis-Autogruppe vorgegangen zu sein“, hieß es im Bericht.
Dabei geht es konkret um zwei Fiat-Wohnmobilmodelle der Serie Ducato-Basis. Laut der DUH habe die Umwelthilfe selbst die beiden Fahrzeuge untersucht und "extrem hohe Stickoxidemissionen" festgestellt. Ein Befund, welcher dann, so die DUH, an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeleitet wurde. Dies hätte die Analyse der Umweltbehörde bestätigt und weitere Kontrollen angekündigt. Kontrolle, die jedoch nie stattgefunden hätten - was zur jetzigen Klage wegen Untätigkeit geführt hat.
Die Bundesbehörde bestreitet jedoch weiterhin seine direkte Beteiligung an einer möglichen aktiven Vernachlässigung der Kontrollen von Abschalteinrichtungen. Als zuständig für die Automarktüberwachung untersuche das Amt "fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller". Zwar waren Unregelmäßigkeiten bei den zwei Verbrenner-Wohnmobilen dem KBA bekannt, war es nach den damals geltenden Richtlinien jedoch nicht seine Aufgabe gewesen, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Hingegen wäre es Pflicht der örtlichen Ämter gewesen - das heißt der Typgenehmigungsbehörden in Italien - nach Erhalt der Untersuchungsergebnisse gegen Fiat vorzugehen.
Eine Reihe von Unklarheiten und Missverständnisse – absichtlich oder nicht, die die Europäische Union erneut auffordern, die Homogenisierungsbemühungen nicht nur bei der Anwendung neuer EU-Vorschriften, sondern ebenso in der Überwachungs- und Überprüfungsphase zu verstärken. Auch im Hinblick auf die neue Euro7-Abgasnorm und viele andere Verkehrsmaßnahmen ist es wichtig, garantieren zu können, dass die neuen Emissionsgrenzen eingehalten werden. Andernfalls besteht die Gefahr eines neuen Skandals, noch bevor die Wahrheit über das Dieselgate ein für alle Mal aufgedeckt wird.