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Dieselfahrverbote in Stuttgart reichen nicht

Die Deutsche Umwelthilfe baut weiter Druck auf die Stadt auf. Die Stickoxidwerte sind mancherorts trotz bestehender Dieselfahrverbote zu hoch. Sie fordern, Ausnahmen vor allem für Transporter, zu stoppen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht erneut vor Gericht gegen die Landeshauptstadt Baden-Württembergs und fordert ein weiteres Zwangsgeld von 25.000€, da Stickoxidwerte weiterhin überschritten werden. Im Januar 2019 wurden zunächst Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm 4 und schlechter aus der Innenstadt ausgesperrt, seit Juli 2020 gilt das Verbot auf einigen besonders stark betroffenen Straßen, wie dem Neckartor auch für Euro 5-Fahrzeuge. Viele Fahrzeuge, vor allem Transporter, bekommen aber Ausnahmegenehmigungen und dürfen daher weiter einfahren. Diese Ausnahmen müssten laut DUH reduziert werden, um die Stickoxidwerte unter den Grenzwert zu senken.

Die DUH wirft der Stadt auch vor, Messwerte, die über dem Grenzwert lagen, unterschlagen zu haben. Statt transparent über alle Messwerte zu berichten, habe die Stadt nur die Messwerte veröffentlicht, die ein gutes Licht auf die Luftqualität der Stadt werfen würden. Vor allem an der Prag- und der Talstraße seien die Stickoxidwerte weiterhin deutlich zu hoch. Auch in Ludwigsburg, etwa 12 Kilometer nördlich von Stuttgart, ist die Luft enorm schlecht. Hier werden nun an der Schlossstraße Luftfilter installiert.

An der Talstraße, wo Euro 5-Fahrzeuge weiterhin erlaubt sind, ist die Luft so schlecht wie nirgends sonst in Stuttgart. Zwischen 43 und 49 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) wurden dort gemessen. Daher ist eine Ausweitung der Dieselfahrverbote für den östlichen Teil der Stadt im Gespräch. Dass die Dieselfahrverbote generell helfen, zeigen die Messwerte am Neckartor, dem ehemals dreckigste Standort in Stuttgart. Dort liegen die Stickoxidwerte mittlerweile nur noch bei 28 bis 35 µg/m³. Die SPD sieht den Grund für die schlechte Luft an der Talstraße auch darin, dass alte Dieselfahrzeuge, die nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen, jetzt vermehrt in der Talstraße unterwegs sind. Sie sehen eine Ausweitung der Fahrverbote in diesen Teil der Stadt als angemessen.

Das Verkehrsministerium unter Führung der Grünen hält dies nicht für nötig und sagt, dass andere Maßnahmen die Luftqualität an der Talstraße bereits verbessert hätten. „[] die Werte im Januar 2021 lagen niedriger als im Jahresmittel 2020, und das, obwohl im Winter normalerweise die höchsten Werte auftreten.“ Wahrscheinlich ist aber auch, dass der Verkehr aufgrund des Lockdowns die Werte im Januar niedrig gehalten hatte.

Es sieht also nicht gut aus für die Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die bereits jetzt schon größte flächendeckende Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-Norm 5 könnte schon bald ausgeweitet werden.