Dieselfahrverbot München: Kommt die Verschärfung nun doch?
Im Juli vergangenen Jahres atmeten die Münchnerinnen und Münchner auf, als Oberbürgermeister Dieter Reiter verkündete, dass der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid nur noch an zwei Stellen überschritten wird. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 wurde deshalb ab Oktober 2023 vorerst ausgesetzt. Doch nun scheint die Diskussion um ein Diesel-Fahrverbot neu entflammt zu sein.
Das Landesamt für Umwelt (LFU) hat kürzlich seinen vorläufigen Jahreskurzbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass an der Messstelle Landshuter Allee der Grenzwert für Stickstoffdioxid erneut überschritten wurde - und zwar deutlicher als erwartet. Die Belastung liegt mit 45 Mikrogramm um 12,5 Prozent über dem erlaubten Wert. Das stärkt die Position der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), die an ihrer Klage gegen die Stadt festhalten.
DUH und VCD hatten zunächst das Land auf Einhaltung des Grenzwertes verklagt. Nach der Übertragung der Zuständigkeit auf die Kommunen erbte die Stadt München den Rechtsstreit. Man einigte sich auf ein dreistufiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge innerhalb der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone. Seit Februar 2023 gilt jedoch nur die erste Stufe, die Euro-4-Diesel ausbremst.
Als der Stadtrat im Sommer 2023 eine Verschärfung des Fahrverbots ablehnte, ging er von einem Jahresmittelwert von 41 Mikrogramm an der Landshuter Allee aus. Eine Verschärfung des Fahrverbots wurde daher als unverhältnismäßig angesehen.
Zudem erhoffte man sich positive Effekte durch eine neue Busspur und Luftfilter, die im November 2021 an der Landshuter Allee installiert werden sollen. Die jüngsten Messwerte der LFU scheinen diese Hoffnungen jedoch zu dämpfen. Eine wissenschaftliche Bewertung der Wirksamkeit der Luftfilter steht noch aus.
Angesichts dieser Entwicklung haben DUH und VCD im Oktober erneut Klage eingereicht. Sie sehen die Vereinbarung mit der Stadt als gebrochen an. Die DUH fordert nun die sofortige Umsetzung der zweiten Stufe des Fahrverbots und erwägt auch eine dritte Stufe, die deutlich weniger Ausnahmen als nötig vorsieht.
Wie reagiert die Stadt auf diese Forderungen? Oberbürgermeister Reiter ist zurückhaltend. Er verweist auf das Referat für Klima- und Umweltschutz, das Ende des ersten Quartals eine fachliche Prognose über die weitere Entwicklung der Luftwerte im Jahr 2024 vorlegen wird. Auf dieser Grundlage werde das Referat dem Stadtrat das weitere Vorgehen vorschlagen.
Ob und wie das Dieselfahrverbot in München verschärft wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass die Diskussion um die Luftqualität in der Stadt und die Auswirkungen auf die Umweltzone weitergehen wird. Der Ausgang dieser Debatte könnte wegweisend für andere Städte sein, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.