London: Vor Gericht wegen der ULEZ-Ausweitung
Ab Ende August soll das Gebiet der Ultra-Low-Emission-Zone in der britischen Hauptstadt ausgeweitet werden. Die Pläne des Bürgermeisteramtes stoßen jedoch auf Widerstand, da die Nachbarbezirke die Maßnahme infrage stellen - und jetzt vor Gericht gehen.
Wer in den letzten Monaten die Londoner Ultra-Low-Emission-Zone (ULEZ) bemängelt hat, richtete seine Kritik häufig gegen das strenge Bußgeldsystem. Aber auch die geplante Ausweitung der Umweltzone wird zunehmend hinterfragt. Ab Ende August soll sie nämlich nicht mehr nur für den Großraum London gelten, sondern sich auf allen 33 "Greater Boroughs" um die Stadt herum erstrecken.
Sollte die verschärfte Zone wie geplant in Kraft treten, müssten dann Autofahrer in den Außenbezirken Londons ab dem 29. August eine tägliche Gebühr von 12,50 Pfund zahlen, wenn ihre Fahrzeuge die vorgeschriebenen Emissionsstandards nicht erfüllen. Vor allem Städte und Dörfern in Surrey, bald an der Grenze des Emissionsschutzgebietes, werden von der Maßnahme hart betroffen – und wehren sich gegen die Initiative. In dieser Woche wurde der Fall der Grafschaft zum ersten Mal vor dem Obersten Gericht verhandelt, nachdem Surrey und vier weitere Countys gegen die Erweiterungspläne geklagt hatten.
Die seit April an der Anfechtung beteiligten Grafschaften seien der Ansicht, dass „relevante gesetzliche Anforderungen" nicht eingehalten wurden – und dass die Hauptstadt keine ausreichenden Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Zone und zur grünen Transformation in Betracht gezogen haben. Etwa die Einführung einer Abwrackprämie - die Menschen dabei helfen würde, Verbrenner gegen nachhaltige Fahrzeuge umzutauschen und somit in die Zone straffrei einzufahren- wurde nicht konsultiert. Und auch das Gericht sehe Gründe zur Klage, und zwar bei der fehlenden Abwrackprämie, sowie sogar bei den Rechtsgrundlagen für die Regelung selbst.
Offiziell zugelassen wurde daher nun die Klage. Doch nicht infrage gestellt wird die Notwendigkeit, die Umweltzone zu erweitern und damit den Bereich zu vergrößern, in dem die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität und die Gesundheit reguliert werden können. "Es ist eine Schande, dass sich einige lokale Behörden für diese kostspielige und fehlgeleitete Klage entschieden haben, anstatt sich auf die Gesundheit der Menschen zu konzentrieren“ – gibt ein Sprecher des Londoner Bürgermeisters, Sadiq Khan, an. Die Metropole habe jedoch nicht vor, ihre Schritte zurückzurufen und wird „die Vorbereitungen unverzüglich fortsetzen“.
Ob das Urteil in der Zwischenzeit gegen die Maßnahme fällt? Mit einem Gerichtsverfahren nun in Gange, bleibt dies abzuwarten. Viele sind aber die Umweltzonenvorschriften, die in London bereits aktiv sind. Alle Informationen dazu stehen euch wie immer auf unserer Webseite und in der Green-Zones App zu Verfügung.