Dieselfahrverbote: Deutsche Umwelthilfe droht Wiesbaden
Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt die Stadt Wiesbaden eindringlich zur konsequenten Umsetzung des ihr auferlegten Luftreinhalteplans.
Es wurden große Versprechungen seitens der Stadt gemacht, als man mit einem blauen Auge um Dieselfahrverbote herumkam. Allerdings war mit der Tatsache, dass für Wiesbaden keine Dieselfahrverbote angeordnet wurden, ein Maßnahmenkatalog verknüpft. Die DUH zeigte sich anfangs beeindruckt, man sprach von einem „ambitionierten Gesamtpaket“, und bezeichnete die Stadt sogar im Zusammenhang mit ihren schillernden Plänen indirekt als Vorbild für andere Städte und Gemeinden. Von diesen großen Vorsätzen sind aber wenn es nach der DUH Stand Herbst 2020 geht, nur leere Versprechungen übriggeblieben. Zu zaghaft, zu unkoordiniert scheint das Vorgehen der Landeshauptstadt zu sein, und was die DUH kurzerhand dazu bewog, sich per Brandbrief persönlich an Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) zu wenden.
Unter den seitens der DUH erwähnten Kritikpunkten stechen drei besonders hervor.
So hatte Wiesbaden den Fokus auf E-Busse zu legen versucht, was durchaus unter den damaligen Umständen auch sinnvoll war. Doch aus den ursprünglich 46 Linienbussen mit elektronischen Motoren sind bisher lediglich mickrige zehn im Einsatz.
Nächstes Ärgernis ist das im Vorfeld mit Vorschusslorbeeren überschüttete Jahresticket (365-Euro-Ticket), für das aber seitens des Bundes keine Förderzusagen vorliegen. Mehr als heiße Luft ist also aus diesem Ticket mit Ermäßigungstarif nicht geworden.
Dritter Punkt ist die Bus- und Fahrradspur auf dem ersten Stadtring, die von der DUH wegen seiner vielen Teilabschnitten nur hämisch als Flickenteppich bezeichnet wird und aufgrund ihrer daraus resultierenden Unübersichtlichkeit potenziellen Raum für „lebensgefährliche Abbiegemanöver“ bieten würde. Zuletzt setzt die DUH dann noch eine Frist, in welcher man Antworten und Lösungsansätze seitens der hessischen Stadt erwarte – andernfalls würden erneut juristische Schritte folgen.
Dieses Ultimatum hat es im Übrigen in sich, was den Handlungsspielraum angeht, denn die DUH fordert eine zufriedenstellende Antwort bis zum 20. November 2020.
Wenig Zeit für eine Stadt, die nicht einsehen möchte, dass für sie das Stündchen geschlagen hat, wenn es um die Installation von Fahrverboten geht.