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Berlin wird Zero-Emission-Zone

Das Berliner Stadtgebiet soll für Verbrenner gesperrt werden. Doch nachdem der Gesetzesentwurf schon das Jahr 2030 als Umsetzungszeitpunkt angab, ist diese Frist nun aus dem Gesetz verschwunden. Die Umsetzung wurde somit auf die lange Bank geschoben. Aber auf wann?

Am Montag hat die Berliner Koalition die zentralen Punkte eines Maßnahmenpakets zur Klimanotlage beschlossen. Dieser Notstand wurde Ende 2019 ausgerufen, um Klimaschutz einfacher in Gesetze einbringen zu können. Die Regierung um Verkehrsministerin Regine Günther (Grüne) hatte hierzu bereits einen Gesetzesentwurf verfasst, in dem das Stadtgebiet innerhalb des Berliner-S-Bahn-Rings bis 2030 zur Zero-Emission-Zone werden sollte. Bis 2035 sollte das gesamte Stadtgebiet folgen und Verbrenner somit komplett aus Berlin aussperren. Seither passierte mit diesem Klimaschutzplan aber nichts.

Im neuen Maßnahmenpaket, welches auch den „Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr“ beinhaltet, fehlen diese Jahreszahlen nun. Stattdessen sollen die Ziele mittelfristig umgesetzt werden. Somit geht die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen hin zur Zero-Emission-Zone verloren. Auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur ist zwar im neuen Gesetzesentwurf enthalten. Ohne einen zwingenden Termin zur Umsetzung der Zone, sind aber auch Ladesäulen weniger wichtig.

Die Koalitionspartner sehen in der Umformulierung des Gesetzes keine Einbußen: „Faktisch wird es natürlich auf 2030 hinauslaufen, den zeitlichen Horizont von zehn Jahren haben alle im Blick“, sagte Fraktionschefin Silke Gebel (Grüne). Die Bedeutung dieser Worte schwindet, wenn genau dieser zeitliche Horizont aus dem Entwurf gestrichen werden musste, damit man sich einig werden konnte. Die Stadt hatte erst kürzlich neue Diesel-Busse bekommen, die eigentlich bis über das Jahr 2030 genutzt werden sollten. So gibt die Regierung sich also einen einfachen Ausweg, die Busse nicht umrüsten zu müssen.

Das Maßnahmenpaket enthält auch andere, weiterhin umstrittene Themen. So wird die Einführung eines 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn diskutiert. Auch eine City-Maut sowie die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner sind im Gespräch, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Die Zusätzlichen Einnahmen könnte die Stadt in grüne Mobilität wie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investieren.

Neben dem Streit um die Zero-Emission-Zone wird weiter am autofreien Konzept auf der Berliner Friedrichstraße gefeilt. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Testphase, die eigentlich bis Anfang dieses Jahres dauern sollte, bis Oktober 2021 verlängert. Noch könne man nicht sagen, wie das Konzept angenommen werde und ob Geschäfte von der Flaniermeile profitierten oder darunter litten. Ein neues Konzept soll nun auch auf Wünsche der Anlieger eingehen.

Bei den zähen Gesprächen der Koalition, in denen man von konkreten Plänen zurückscheut, sieht es also so aus, als werde sich in Berlin vorerst wenig am Thema Umweltzone und Fahrverbot ändern.