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Halbherziges Ende der Verbrenner

Deutschland hat sich in der Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors nun doch auf ein konkretes Datum geeinigt. Dieses liegt mit dem Jahr 2035 aber deutlich weiter in der Zukunft als in anderen Ländern. Zudem lässt sich die Regierung mit synthetischen Kraftstoffen für den Verbrennungsmotor eine Hintertür offen.

Der Druck in der europäischen Staatengemeinschaft war wohl zu groß geworden. Noch letzte Woche hielt sich Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Debatte um das Ende der Verbrenner zurück. Viele Staaten hatten in einem Non-Paper ein konkretes Ende der Verbrenner von der Europäischen Kommission gefordert. Sie geben schon ordentlich Gas und verbieten immer mehr Verbrenner in ihren Umweltzonen. In die niederländischen Zonen sollen ab 2025 nur noch elektrische Transporter und Lkw einfahren dürfen. Nun hat Scheuer mit dem Jahr 2035 doch einen Zeitpunkt festgelegt, an dem die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ein Ende haben soll.

Dieses Datum liegt aber deutlich hinter den Prognosen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Demnach müsste ein Ende der Verbrenner schon 2025 in Kraft treten, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Immerhin will Scheuer 300 Millionen Euro für mehr Ladesäulen ausgeben, um den Kauf von Elektroautos weiter voranzubringen. In den deutschen Umweltzonen tut sich aber nichts bezüglich des Verbots älterer Verbrenner. Den für 2025 geplanten strikteren Emissionsstandard für Verbrenner Euro 7, lehnt Scheuer rigoros ab.

Außerdem hält sich der Minister ein Hintertürchen beim Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren offen. So will er zwar traditionelle Diesel- und Ottomotoren verbieten, möchte den Verbrennungsmotor mit Nutzung von eFuels aber auch über das Jahr 2035 hinaus erlauben. eFuels sind synthetisch erzeugte Kraftstoffe, die in Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Diesel oder Benzin getankt werden können. Der deutsche Automobilhersteller Porsche forscht zurzeit intensiv an den alternativen Kraftsoffen, auch um die beliebten Sportwagen des Autohauses weiterhin verkaufen zu können. Greenpeace sieht diesen Schritt als brandgefährlich sowohl für das Klima als auch für die Automobilbranche. Sie sagen, eFuels würden in der Herstellung viel Strom verbrauchen. Ein E-Auto fahre mit der gleichen Menge Strom 5-mal so weit.

Apropos eFuel: Scheuer setzt in seiner Kampagne um die Mobilitätswende gern auf innovative Technologie. So hat er mehr als 320 Millionen Euro für das Projekt „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ bereitgestellt. Es soll „kluge Köpfe und neue Ideen zusammenbringen“, so Scheuer. Die Grünen kritisieren, das die Beratungskosten des Ministers für dieses, wie andere Projekte, deutlich zu hoch sind. Trotz Mangel eines konkreten Konzepts wurden schon jetzt viele Steuergelder verschwendet.

Nach dem Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut und zuletzt dem Formfehler in der Straßenverkehrsordnung traut man dem Minister leider kaum noch zu, dass er Deutschland in der Mobilitätswende auf den richtigen Weg bringt.