Berlin: City-Maut, Verbot von Verbrennern und horrende Parkgebühren
Regine Günther (Grüne) kennt sich aus mit Kritik. Die neusten Pläne der Umweltsenatorin Berlins zeigen eine allerdings völlig neue Dimension des Irrsinns.
Mit dem Amt vermutlich überfordert oder hasst Regine Günther schlicht und ergreifend den deutschen Autofahrer? Für ihre langjährigen Kritiker ist die Sache klar: diese Frau ist dem Amt einer Umweltsenatorin nicht gewachsen, zu groß scheinen die Schuhe zu sein, welche die Grünenpolitikern zu füllen versucht. Kurz vor Weihnachten 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Wie mehrere lokale Zeitungen Berlins berichten, wird Günther am heutigen Dienstag ihren Kollegen einen Maßnahmen-Katalog vorlegen, der den weiteren Fahrplan für den Verkehrssektor der Metropole erläutert.
So plant Günther, dass bis Ende des Jahres 2023 in allen (!!!) Straßen innerhalb des berühmten S-Bahn-Rings der Hauptstadt Park-Automaten stehen sollen. Je nach Zone steigen die Gebühren fürs Parken auf zwei, drei und vier Euro pro angefangene Stunde. Auch der Preis für Anwohner Vignetten soll nach dem Willen der Regierung steigen. Danach nimmt sich die Politikerin der Grünen die Verbrenner vor: Umweltplaketten und Dieselfahrverbote reichen noch nicht. Sie möchte bis zum Jahr 2030 sämtliche Verbrennerfahrzeuge aus der Umweltzone verbannen – eine genaue Strategie, welche mit der Automobilindustrie abgestimmt ist, scheint es nicht zu geben. Das dritte Beispiel zeigt Günthers Ablehnung gegen das Prinzip Auto als solches, denn die Umweltsenatorin plant eine City-Maut, wie sie beispielweise in Städten wie London gang und gäbe ist. Der Vorschlag wird zurzeit auf seine juristische Wasserdichte geprüft; angedacht sind acht Euro pro Tag respektive pro Fahrzeug – im gesamten Stadtgebiet! Das hier erwirtschaftete Geld käme nach den Plänen Günthers dann den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zu Gute.
Apropos juristische Prüfung: Die unter Federführung der grünen Umweltsenatorin eingeführten Pop Up Radwege der Hauptstadt könnten bald nur noch eine Randnotiz der deutschen Verkehrsgeschichte sein. So prüfte das Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag, welcher sich gegen die acht provisorischen Radwege richtet. Nach erster Durchsicht der Angelegenheit sieht das zuständige Gericht „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“.
Bedeutet das das Aus für die Pop Up Installationen auf den Berliner Straßen? Für Günther könnte es dann richtig eng werden, ist ihre politische Zukunft doch unmittelbar mit der gegenwärtigen Verkehrslage der Hauptstadt verschmolzen.
Viel Glück, Frau G., sie können es gebrauchen.