Abgasskandal: Vernichtendes Urteil vom EuGH
Das EuGH-Urteil zum Diesel-Abgasskandal hat für Aufsehen gesorgt: Der Einsatz des sogenannten "Thermofensters" in Diesel-Pkw wurde für illegal erklärt. Von dem Urteil sind bis zu 10 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen. Welche Auswirkungen hat es auf andere Hersteller wie Mercedes-Benz?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Pkw illegal sind, wenn sie dazu dienen, die Abgasreinigung unter normalen Betriebsbedingungen zu reduzieren. Das Urteil bezieht sich insbesondere auf das "Thermofenster", eine Technologie, die von vielen Automobilherstellern eingesetzt wurde, um die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen auszuschalten.
Das EuGH-Urteil stellt klar, dass das Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellt, die den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen erhöht und damit gegen EU-Recht verstößt. Hersteller müssen daher sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge auch unter normalen Betriebsbedingungen die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalten. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Diesel-Fahrzeuge haben, die ähnliche Abschalteinrichtungen verwenden.
Auch auf die Dieselfahrzeuge von Mercedes-Benz. Der Hersteller hat das Thermofenster ebenfalls in einigen Modellen eingesetzt und wird nun möglicherweise für seine Verwendung haftbar gemacht werden. Es ist jedoch unklar, wie die deutschen Gerichte auf das EuGH-Urteil reagieren werden und ob es zu Schadensersatzforderungen gegen Mercedes-Benz kommt. Damit beschäftigt sich am 08.Mai der BGH, in der Verhandlung will er die sich "möglicherweise ergebenden Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht" erörtern.
In Deutschland sind besonders Umweltzonen betroffen. Diese Zonen sind Gebiete, in denen Fahrzeuge nur dann fahren dürfen, wenn sie bestimmte Emissionsstandards einhalten. Sie sollen die Luftqualität verbessern und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Das EuGH-Urteil könnte dazu führen, dass die Zonen erweitert werden oder dass mehr Fahrzeuge von den Einschränkungen betroffen sind. Schließlich sind knapp 10 Millionen Diesel-Pkw mit illegalem Thermofenster unterwegs und stoßen illegal mehr Emissionen aus als erlaubt.
Insgesamt stellt das EuGH-Urteil einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Diesel-Abgasskandal dar. Es zeigt, dass Hersteller für ihre Verstöße gegen die geltenden Emissionsstandards haftbar gemacht werden können und dass die Rechte der Verbraucher geschützt werden. Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil die Notwendigkeit für strengere Emissionsstandards und eine bessere Regulierung der Automobilindustrie, um die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.