Umweltzone Madrid: 15.500 Bußgelder nichtig

Nach zahlreichen Beschwerden von betroffenen Bürgern, Vereinen und Politikern wird der Madrider Stadtrat nächste Woche grünes Licht für die Rückgabe von 15.500 irrtümlichen Bußgeldern in der Umweltzone rund um die Plaza Elíptica geben. Nach Angaben der Behörden gehe es dabei um circa 1,4 Millionen Euro, die in den kommenden Monaten in den Kassen der zu Unrecht bestraften Bürger zurückfließen sollen. Geteilt habe dies der Delegierte für Umwelt und Mobilität, Borja Carabante, als Antwort auf einen Vorschlag von der spanischen Vox-Partei.  

Die vorhandene Beschilderung sei "verwirrend" und "mangelhaft“, hieß es in der Erklärung der Verkehrsbehörden. Es sei daher der Wille der Verwaltungsrat, „im Namen der Rechtssicherheit“, alle irrtümlicherweise bis zum 2. Mai erlassenen Sanktionen zurückzurufen. Eine Nachricht, die die nationalkonservative Partei - die sich wiederholt gegen die in der Hauptstadt aktiven Umweltzonen ausgesprochen hat - mit offenen Armen empfangen sollte. 

In den Augen der Vox, so Parteimitglied und Stadtrat Fernando Martínez Vidal, sei die Entscheidung der Stadt nicht genug. Er fordere, dass alle verhängten Bußen – ohne zeitlicher Begrenzung - für nichtig erklärt werden und begründet seinen Antrag mit den negativen Auswirkungen, die diese „in dieser Zeit der Krise“ auf die spanischen Familien hatten. Bislang habe sein Vorschlag jedoch keine Zustimmung außerhalb der Parteigrenzen gefunden. 

Dennoch sind nicht nur rechtsgerichtete Stimmen, die die derzeitige Umsetzung der Umweltzone „Madrid Elíptica“ kritisieren. Auch die regionale Partei für grüne Politik „Más Madrid“ und die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) sehen Fehler am aktuellen System. Zwar verteidigen sie soweit die Stellung der Behörden, die Strafgelder zurückzubezahlen, fragen sie jedoch nach mehr Flexibilität bei dem für die Rückerstattung festgelegten Zeitraum.  

Unter den Kritikern der Umweltzone sind nicht nur Parteien, sondern auch Verbände - darunter auch die Gruppe „Automovilistas Europeos Asociados”(AEA). Dabei gehe es nicht allein um die Strafen, die aufgrund eines unklaren Systems gestrichen werden sollten, sondern um das Prinzip. Denn, wie der AEA erinnerte, gehöre der A42-Tunnel - ebenso vom emissionsarmen Sonderschutzgebiet (ZBEDEP) umfasst und einer der Hauptkontrollpunkte für die Einfahrt in der Zone - zum staatlichen Autobahnnetz und folglich dem spanischen Verkehrsministerium. Die Stadt von Madrid habe daher „kein Recht auf Straßen zu handeln, welche unter ihrer Aufsicht nicht stehen“.  

Ob die Stadt Madrid künftig Änderungen bei dem ZBEDEP vornehmen wird, sei derzeit noch nicht zu sagen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Klarheit über alle geltenden Vorschriften für die Umweltzonen rund um der Elíptica geschaffen werden muss. Denn soll es weiterhin große Sicherheit darüber herrschen, läuft Madrid die Gefahr, das Image der Umweltzonen irreparabel zu beschädigen. Sowie eventuell das Risiko durch eine fehlende ordnungsmäßige Umsetzung der aktuell gültigen Vorschriften die festgelegten Ziele zum Umwelt- und Luftschutz nicht einhalten zu können.  

Bis auf Weiteres bleibe die Einfahrt in die spanischen Umweltzonen jedoch nur mit spanischer Distintivo-Ambiental gestattet. Diese sei nämlich obligatorisch für alle im Land zugelassenen Fahrzeugen, aber nicht für ausländische Autos - wofür die Ausstellung einer solchen Plakette sogar nicht möglich ist. Alle Fahrer aus dem Ausland haben folglich nur die Einfahrtregeln der Städte im Blick zu behalten, die auf unserer Webseite und unserer Green-Zones App zu finden sind. Eine Ausnahme besteht nur für Barcelona – denn hier ist zusätzlich auch eine Registrierung für Ausländer Pflicht.