München: Dieselfahrverbote am Start

Vor einiger Zeit hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Stadt von München wegen jahrelanger Grenzwertüberschreitungen verklagt. Vor allem an der Landshuter Allee – aber auch auf anderen stark befahrenen Straßen – erreichte das Schadstoffniveau in der Luft Messwerte über der erlaubten Schwelle von maximal 40 µg/m³ Stickstoffdioxid. Eine Emissionslage mit schädigenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, welche die Stadt letztendlich zum Handeln zwang. Nach langem Streit und auf Aufforderung des Gerichts - welche ebenfalls an der Notwendigkeit der Einführung umweltschützender Verkehrsmaßnahmen glaubt - treten ab heute nämlich neue Regelungen für den Straßenverkehr in Kraft. Eine neue Dieselfahrverbotszone (NOx-Zone) ist im Rahmen des städtischen Luftreinhalteplans nun gültig.  

Eingeführt wird diese nach einem Dreistufenplan – angefangen mit dem ersten Schritt, welcher bereits den Start zu den neuen Verkehrsregeln ab dem heutigen Tag gegeben hat. Wer einen Diesel der Abgasnorm Euro4 – und schlechter – fährt und damit weiterhin auf dem oder innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sein will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Denn alle Fahrzeuge, bis Diesel Euro5 sind ansonsten von der ersten Phase des NOx-Verbots betroffen – und somit etwa 70.000 Autofahrer, die auf deren Verbrenner angewiesen sind. Von absoluter Bedeutung ist jedoch die Verringerung der Emissionen gemäß der internationalen Luftqualitätskriterien. Wird das mit den ersten Einschränkungen nicht erreicht, darf München ab Oktober die zweite Planstufe einleiten. So werden auch Dieselautos mit der Abgasnorm 5 nicht mehr so ohne weiteres in die Stadt fahren dürfen. Eine dritte Phase, ab April 2024, könnte ebenso die Einfahrtregel verschärfen und die bis dann möglichen Ausnahmen abschaffen. 

Es wird aber erwartet, dass die Kontrollen in der ersten Zeit gar nicht so streng sein werden - und dass viele Ausnahmen längst bestehen bleiben sollen, um den Übergang für Anwohner und Pendler zu erleichtern. Grundsätzlich werden sie zunächst etwa für Anwohner, Lieferanten, Handwerker, pflegebedürftige Menschen und entsprechende Pflegekräfte und Taxifahrer gelten. Dass weitere Ausnahmegruppe gewährt werden, bleibt gleichzeitig noch wahrscheinlich. Auch wenn, nur solange es bei der Antragsregistrierung bei den Behörden nachgewiesen werden kann, dass eine Alternative zum privaten Pkw als tägliches Beförderungsmittel derzeit nicht möglich ist.  

Damit laufe die Stadt das Risiko ein, dass kritische Stimmen gegen die Dieselfahrverbotszone auf eine Verschiebung oder Aufhebung drängen werden - schon bevor die aktiven Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden können. Seit dem ersten Vorschlag für eine NOx-Zone wurden gegensätzliche Meinungen geäußert. Und dass, obwohl die Ausweitung und Verschärfung der Umweltzone in erster Linie erhebliche Vorteile für Bürger und Umwelt tragen. Dabei gehe es insbesondere über eine vermutete Unverhältnismäßigkeit der Regelung, sowie über den fehlenden Bedarf, solche Fahrverbote einzuführen. Niedrig genug seien die Luftwerte in den Augen von Kritikern der Maßnahme, wie zum Beispiel der Autoclub „Mobil in Deutschland“. Es ist genau dieser, der den Angriff gegen die Verbote führt und sorgt für eine Reihe von Klagen, die in den nächsten Tagen die Münchener Behörden überfluten werden. Ob die Maßnahme daher trotz organisatorischer Schwierigkeiten und heftiger Kritik die erste Phase überstehen wird, bleibt abzuwarten. 

Zudem vergrößert sich in München auch die grüne Umweltzone, die geografisch mit dem Gebiet der Dieselfahrverbotszone übereinstimmt. Nicht nur die Straßen innerhalb des Mittleren Rings, sondern auch der Ring selbst – mit Ausnahme der Brudermühlbrücke durch den Tunnel bis zur B11 - sind nun von der Umweltzone umfasst. Welche Regeln dabei gelten, sowie in den Umweltzonen vieler anderen Städte, könnt Ihr wie immer auf unsere Webseite und in der Green-Zones App erfahren.