Länder wollen sofortiges Tempolimit
Bei der Umweltministerkonferenz wurde für ein Autobahn-Tempolimit gestimmt. So wollen die Umweltministerien der Länder die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten verringern und den Klimaschutz voranbringen. Nun sei der Bund am Zug.
Aufgrund des Ukraine-Kriegs fordern Umweltministerinnen und -minister der Länder die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Beschlossen wurde es in der vergangenen Woche bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Wilhelmshaven. Dabei zeigten Bayern und Nordrhein-Westfalen Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme. Am Ende sei aber der Beschluss einstimmig gefasst geworden, erklärt Olaf Lies, Vorsitzender der Konferenz und Niedersachsens Umweltminister. Noch nie zuvor wurde eine solches Ministervotum bei der UMK getroffen.
"Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", erklärt Lies weiter. Mithilfe einer Geschwindigkeitseinschränkung auch auf den deutschen Autobahnen sollen bedeutsame Schritte zur Reduzierung von Treibhausgas-, Schadstoff und Lärmemissionen gegangen werden. Die Forderung der Länder wurde ebenso mit der Notwendigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine begründet. Das Tempolimit sei eben "eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme", um den Kraftstoffverbrauch und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Im Beschluss nicht genannt eine festgelegte Höhe des geforderten Tempolimits. Der SPD-Politiker bevorzugt aber dafür ein Tempo 130 für die deutsche Autobahnen. "Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit", sagt der Vorsitzende weiter. Jetzt sei die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen.
Eingeführt solle die Maßnahme zunächst befristet auf die Dauer des Kriegs in der Ukraine. Eine Verlängerung und Ausweitung des Tempolimits würden sich aber die Umweltministerien wünschen. Langfristig sollte die Maßnahme mit dem Ausbau der Elektromobilität, sowohl des öffentlichen Personennahverkehrs einhergehen, um die deutsche Mobilität grüner umzudenken.
Eine direkte Rechtswirkung habe der UMK-Beschluss aber nicht. Die Entscheidung liege jetzt in den Händen des Bundes, an welcher Ebene ein Tempolimit nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Ob es diesmal möglich sein wird, ein Tempolimit durchzusetzen, sei noch unklar. Finanzminister Lindner, der sich schon bei der Ampel-Verhandlungen stark dagegen ausgesprochen hatte, verharrt in seiner Position und warnt die Kollegen. Mit dem Argument des Kriegs Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Disposition stellen zu wollen sei, laut Lindner, kontraproduktiv.