Berlin: Zero-Emission-Zone ab 2030?
Rufbusse, CO2-Maut und Verbrennerfahrverbot in der Innenstadt: So stellen sich die Berliner Grünen die Mobilität der Zukunft vor. Vom Koalitionspartner kommt aber zuerst eine Absage.
Einstimmig haben die Berliner Grünen auf ihrer Fraktionsklausur vom letzten Samstag ein Verkehrswendekonzept beschlossen. Dabei setzt der Berliner Landesverband der Partei auf eine sogenannte CO2-Maut und Rufbusse, sowie auf ein Verbrennerfahrverbot für die Straßen der Innenstadt. Der Plan der Grünen wurde jedoch von den Koalitionspartnern nicht mit offenen Armen empfangen.
Insbesondere nicht von anderen Parteien gewünscht sei die Einführung einer sogenannten CO2-Maut. Es handle sich dabei um eine Maut für jede Autofahrt innerhalb des S-Bahnrings. Die Höhe solle sich nach der Menge des vom Fahrzeug voraussichtlich verursachten CO2-Ausstoßes ausrichten. Ziel wäre nicht nur die indirekte Regulierung der Emissionen in der Innenstadt, sondern auch die gerechtere Verteilung der Kosten des Straßenverkehrs und die Finanzierung des Mobilitätswende. Laut der SPD sei diese aber nichts anderes als die von den Grünen schon seit Jahren geforderte City-Maut, nun unter einem anderen Gewand. Die Sozialdemokraten sagen somit weiter ab und behalten ihre Position. "Die City-Maut ist nicht Teil des Koalitionsvertrages. Sie ist nicht verabredet und sie bleibt nicht verabredet. Punkt.", gibt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh an.
Teil des sogenannten Mobilitätswendebeschlusses ist auch die Schaffung eines Rufbussystem, wie es im dritten Quartal dieses Jahres in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick starten soll. Vor allem im Einsatzgebiet soll sich der neue Dienst vom alten „BerlKönig“ unterscheiden. Im Gegensatz zu diesem, der hauptsächlich im Stadtzentrum unterwegs ist, soll der neue Rufbus nach BVG-Angaben eher im Außenbereich der Stadt, in der Tarifzone B, zum Einsatz kommen. Das Fahrgebiet wird sich daher erweitern und die Busse sollen ab Sommer in einem über 60 Quadratkilometer großen Bereich rund um die Uhr fahren können. Als Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs werden die neuen Rufbusse stärker in ÖPNV-Tarif eingebunden. So werden bis zu 8 Fahrgäste den Dienst per App buchen können und werden dafür immer ein ÖPNV-Ticket benötigen. Hierzu soll es verschiedene Tarifmodelle je nach genutzter Funktion geben.
Auf der Fraktionsklausur wurde auch die Schaffung einer Zero-Emission-Zone bis spätestens 2030 beschlossen. Damit sollen Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Wie bei der CO2-Maut, sieht die SPD den Erfolg der von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahme auch diesmal als unwahrscheinlich.
Jahre nach der Einführung von Umweltzonen und im Hinblick auf die graduelle Festlegung von Geschwindigkeitseinschränkungen sei jedoch unabdingbar weitere Schritte bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft zu unternehmen. Dabei soll es eben, so Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, nicht nur um Verkehrselektrifizierung gehen, sondern viel mehr darum, dass künftig deutlich weniger Autos auf der Straße sein werden.