Hessische SPD abgestraft: Auch wegen Verkehrspolitik?
Die hessische SPD sorgte kurz vor der Landtagswahl am Sonntag für Aufsehen. Beim Thema Verkehrspolitik wollten Sie nicht nur eine drastische Reduzierung des Individualverkehrs, sie scheuten auch nicht vor Eingriffen in das private Recht der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wurden Sie dafür nun gestraft?
Das historisch schlechteste Wahlergebnis hat die SPD am Sonntag, den 08.10.2023 in Hessen eingefahren. Nur knapp über 15% der Wählerinnen und Wähler konnten die Sozialdemokraten von sich überzeugen. Während die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Klima und Energie mit jeweils etwa 20% die Wählerentscheidung beeinflussten, spielte auch das Thema Verkehr mit immerhin 3% eine Rolle.
Die SPD hatte nur wenige Tage vor der Wahl Wahlkampf mit einer radikalen Wende in der Verkehrspolitik gemacht. In einem Antrag im Landtag gaben Sie an, dass „der motorisierte Individualverkehr jedes Jahr um mindestens 10% abnehmen müsse. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte auch vor Eingriffen in persönliches Recht nicht halt gemacht werden. Wie genau diese Eingriffe aussehen würden, wurde nicht erörtert.
Das Thema sorgte für Aufsehen. Während einige Bürgerinnen und Bürgern einer Reduzierung des Individualverkehrs sicherlich zustimmen würden, ist ein Eingriff in privates Recht, wie auch immer der aussehen möge, sicherlich von den wenigsten Wählerinnen und Wählern gewünscht. Möglich wäre hier zum Beispiel das Verbot bestimmter Fahrzeuge, generell oder zu bestimmten Zeiten oder auch die Sperrung von Straßen und Gebieten. Das Wahlprogram der SPD blieb wage. Trotzdem war klar, die Autofahrerinnen und Autofahrer würden in ihrer Freiheit drastisch eingeschränkt.
Sie Entscheidung bei der Landtagswahl wurde sicherlich auch durch die Politik auf Bundesebene sowie die oben erwähnten anderen Themen auf Landesebene bestimmt. In Bayern lief es bei der Wahl für die SPD nicht unbedingt besser. Trotzdem scheint es, als ob die Politik mit der Verkehrswende in Deutschland nicht auf einen grünen Zweig kommt. Mal preschen sie vor, wie jetzt in Hessen und werden dann bitterlich enttäuscht und von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft, mal bleiben sie tatenlos und werden kritisiert, da andere Länder in der EU schon deutlich weiter sind. Ein sinnvolles, ganzheitliches Konzept fehlt. So wird es nichts mit der grünen Mobilität.