Bald könnten Autofahrer damit rechnen müssen. Als Teil des Klimaschutzpaketes der Regierung, solle die Kfz-Steuererhöhung positiv auf die Umwelt wirken. Die Ergänzung durch andere verkehrspolitische Maßnahmen sei aber sinnvoll.
Seit einigen Monate müssen Autofahrer unter anderem mit höheren Spritpreisen zurechtkommen. Nun könnten noch weitere Kosten hinzukommen. Ende August soll die zeitweise Absenkung der Energiesteuer und der damit verbundene Tankrabatt zu einem Ende kommen, danach wägt die Regierung die Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit Verbrennermotor.
Verschiedene Medien berichteten darüber und scheinen dabei zutreffend zu sein. Gegen eine Umformulierung der Kraftfahrzeug-Steuer haben sich die Ministerien eben bisher nicht geäußert. Das für Steuern zuständige Finanzministerium habe sogar offener geantwortet. Zwar gibt das Ministerium zu, dass die Verhandlungen über die Klimaschutzbestimmungen noch nicht abgeschlossen seien. Dass eine Erhöhung der Kfz-Steuer zu den möglichen Instrumenten des Pakets gehören könnte, bestätigt Stefan Gelbhaar (Grünen) aber schon. „Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesamtpaket, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Partei. „Da im Verkehrsbereich in den letzten Jahren mehr statt weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert wurden, müssen gerade hier wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden", erklärte er weiter.
Argumentiert wird nämlich auf Basis des Verursacherprinzips, welche häufig in Sachen Klimaschutz „als Grundlage für Maßnahmen herangezogen wird" und oft auch unter den Bürgern als gerecht empfinden wird. Im Endeffekt sei dies eine Verschärfung der schon bei der Kfz-Steuer gefolgten Grundregel, dass der Staat bei Autos mit größerem Hubraum oder höheren Treibstoff-Verbrauch stärker zugreift. Der möglichen Steuererhöhung nach, wer mit seinem Wagen stärker zur Luftverschmutzung beitragen wird, wird dafür auch mehr bezahlen. Ähnliche Argumente tauchen bereits in anderen Bereichen der Verkehrspolitik auf. Wer bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung eine größere Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung oder für die Umwelt darstellt, könnte nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts in Frankfurt künftig saftigere Geldstrafen zu bezahlen haben.
Dies solle zu einer Verringerung der Zahl der Verkehrsverstöße führen, als auch die Verantwortung der Autofahrer neu verteilen und die Umwelt dabei zumindest teilweise zu entlasten. Ähnliche Folge solle auch eine verbraucherbasierte Erhöhung der Kfz-Steuer haben. Damit soll ein Mechanismus nämlich in Gang gesetzt werden, der immer mehr Autofahrer dazu bewegen soll, auf schwere Autos mit starken Maschinen zu verzichten. Stattdessen werden Lenkerinnen und Lenker kleinere Modelle auswählen, die weniger verbrauchen und folglich auch weniger verschmutzen. Die Hoffnung der Politik ebenso, dass die Steuererhöhung einen positiven Impuls der Mobilitätselektrifizierung geben wird und daher zu steigenden Anschaffungsraten bei Elektroautos führen soll.
Soll die Regierung wirklich sich zutrauen und eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Benzin- und Dieselautos anordnen, könnte Deutschland vielleicht sich einen Schritt weiter an eine grünere Zukunft annähern. Weitere Instrumente seien aber notwendig, um die Verkehrspolitik nachhaltiger neu zu gestalten. Eine stärkere Beförderung des öffentlichen Verkehrsmittels, sowie eine Entwicklung des Umweltzonensystems gelten weiter unter den effektivsten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.