Italien: Proteste gegen Tirol-Fahrverbote
Jedes Jahr greifen sektorale und nächtliche Transitverbote in Tirol durch, um das hohe Verkehrsaufkommen unter Kontrolle zu behalten – zugunsten der Bürger und Umwelt. Jedes Jahr wird Österreich genau aus diesem Grund von den Nachbarländern kritisiert. Eine "Brenner-Koordinierungsgruppe" wird nun große Protestaktionen veranstalten.
370 Millionen Euro Verlust pro Jahr für jede Stunde Verspätung beim Grenzübertritt – dies sind die Schäden, die die Tiroler Fahrverbote für den italienischen Handelsverkehr allein verursachen. Das ergibt sich aus einer Presseaussendung von FAI-Conftrasporto im Rahmen einer Versammlung in Verona, wo letzte Woche Frachtverbände, Politiker und Unternehmen für einen Plan gegen die Fahrverbote zusammenkamen. Zunehmend sollen sie in den nächsten Monaten gegen die Fahreinschränkungen für Lkw demonstrieren. Am Treffen beteiligten sich sogar der italienische Europaabgeordnete Paolo Borchia aus der EU-Verkehrskommission und der Vizepräsident des Verkehrsausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer – sowie deutsche Verbände, die ebenfalls bei kommenden Protestaktionen miteinbezogen werden sollen.
„Wir werden alle Kräfte mobilisieren, damit Europa entschlossen in Österreich eingreift“, teilte der Pressesprecher bei der Konferenz mit. Die Lage auf der Brennerautobahn sei längst nicht mehr zu bewältigen und dem Anschein nach habe Österreich keine Absicht, seine Schritte zurückzuziehen. Die Fahrverbote sollen laut den Behörden aus Tirol aufrechterhalten bleiben – trotzt der Vielzahl an Aufforderung, die genau für das Gegenteil plädieren. „Der nächtliche Lkw-Stopp von 22.00 bis 5.00 Uhr verlangsamt die Ankunft der Waren und schadet dem Handel und den italienischen Produkten“, erklärt nämlich Alessio Sorio, Chef des FAI-Verbands in Verona. Zwar könnten Unternehmen ihre Waren auf den Schienen verlegen, die Brenner-Eisenbahnlinien ist aber noch weit weg davon in der Lage zu sein für einen massenhaften Warentransport.
Die Bahnstrecke gehöre ausgebaut. Und das denken sich Verkehr- und Handelsbehörden auf beiden Seiten der Alpen. Doch solange eine solche Ausweitung und Verbesserung der Linien nicht stattfinden wird, gäbe es faktisch keine sinnvolle Alternative zu den tausenden Lastwagen, die jeden Tag über den Brennerpass fahren. Dagegen anhand von Fahrverboten zu handeln, sei eine Zuwiderhandlung gegenüber Lkw-Fahrern und den von ihnen vertretenen Branche, etwa in Italien oder Deutschland. Ein Verstoß, gegen den der italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini auch gerichtlich vorgehen will. Er fordert die europäische Verkehrskommission vornehmlich auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Ein Versuch, der wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Vor allem, da die Gründe für Österreich, Lkw-Fahrverbote zu erlassen, noch bestehen bleiben. Das sei zumindest die Meinung von Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol. Keine einzige „der nun wieder öffentlich angegriffenen Verordnungen habe jemals den Gütertransport über den Brenner gefährdet“. Nicht umsonst seien 2018, 2019 und 2021 mehr als 2,5 Millionen Transit-Lkw in beispiellosem Ausmaß über den Brenner gerollt - so Gurgiser weiter. Und dass, obwohl es in der Tiroler Umweltzone auf der Inntal-Autobahn bereits ein Fahrverbot für alle Lkw mit Euro 0-5 und ohne Umwelt-Pickerl gibt. Jedoch bestreitet niemand die Notwendigkeit, einen Kompromiss für die Verkehrsadern in Tirol zu finden, den sowohl der Lebens- als auch den Wirtschaftsraum der Region vereinbaren könnte.
Bis dahin ist es zu erwarten, dass die Situation auf dem Brenner angespannt bleiben wird - und voller Fahrverbote für Lkw-Fahrer. Welche weiteren Verkehrsbeschränkungen aktuell aktiv sind, erfahren Sie auf unsere Website oder in der Green-Zones App.