Großbritannien plant Kfz-Steuer für E-Autos
So wolle das Finanzministerium beginnen, das finanzielle Loch zumindest teilweise zu stopfen. Ob die neuen Steuereinnahmen ausreichen werden, um die angehende Regression anzuhalten, sei jedoch in den Reihen der britischen Politik noch stark umstritten.
Über eine Million Elektroautos sind bereits auf den englischen Straßen unterwegs und 15 Prozent der in diesem Jahr verkauften Neufahrzeuge werden von einem batterieelektrischen Motor angetrieben. Dies ist sicherlich eine gute Nachricht für die grünere Verkehrsgestaltung im Vereinigtes Königreich, aber nicht für die Staatskasse. Denn im Gegensatz zu den Besitzern von Benzin- oder Dieselfahrzeugen zahlen die E-Autofahrer derzeit keine Steuern - was die Einnahmen des Staates Jahr für Jahr erheblich verringert.
Das britische Finanzministerium möchte aber die Bücher ausgleichen und plant dafür Steuerreformen für den Autosektor. Dabei sei momentan die Rede von der künftigen Einführung der ersten Kfz-Steuerpflicht für Elektrofahrzeuge in Großbritannien. Schon im letzten Jahr hatte Finanzminister Jeremy Hunt nämlich darauf hingewiesen, dass der Staat im Zuge der Umstellung auf elektrische Mobilität "neue Einnahmequellen" benötigen würde. Nun, indem die Zahl der versteuerten Fahrzeuge deutlich zurückgeht, wäre es an der Zeit, den Vorschlag ernst zu nehmen – erklärt Hunt. Denn mit dem Elektromobilitätsboom sei nicht mehr davon auszugehen, dass Kraftstoffsteuer und Kfz-Steuer weiterhin dem Fiskus rund 35 Milliarden Pfund pro Jahr einbringen werden. Eine Reduzierung von etwa 2,1 Milliarden Pfund bis zum Steuerjahr 2026-27, und zwar circa 2,4 Milliarden Euro, sei hingegen nach Berechnungen des Ministeriums zu erwarten.
Eine monetäre Senkung, die für die Wirtschaft jedes Staates einen schweren Schlag bedeuten würde – vor allem zur Zeit der durch die Energiekrise ausgelösten Rezession. Die für das derzeit von schwerer politischer Instabilität erschütterte Vereinigte Königreich ein noch größeres Risiko darstellt. Ob die neuen Steuereinnahmen die britische Ökonomie wieder auf die Beine bringen werden? Zu wenig Unterschied wird laut Kritiker von der Steuerumstellung geschaffen. Der Finanzminister, so ein ehemaliger Kabinettsminister der konservativen Torys, wolle „ein Loch stopfen, während er es noch gräbt“. Er befürchtet wohl hingegen, dass eine höhere Steuerbelastung für den Bürger eine schon angespannte Lage nur noch verschlimmern könnte. Klärungsbedürftig sei ebenso der Zeitrahmen für die mögliche Einführung der neuen Steuerpflicht für Stromer. Nur ab 2025 oder 2026 sei das Inkrafttreten einer solchen elektrischen Kfz-Steuer laut Prognosen denkbar.
In Norwegen habe die Regierung stattdessen bereits angekündigt, dass zum 1. Januar 2023 die Mehrwertsteuerbefreiung für Elektroautos abgeschafft wird. Werden andere Länder - beispielweise in Europa, wo die Elektromobilität im Rahmen der Verkehrswende im Mittelpunkt steht – dem Beispiel der zwei Länder folgen und E-Autos besteuern? In Deutschland zum Beispiel sind Elektroautos bis Ende 2030 von der Steuer befreit. Ob die Steuervergünstigungen für E-Autobesitzer nach diesem Datum verlängert werden, bleibt momentan so unklar wie die Pläne des Vereinigten Königreichs. Auch ob der E-Auto Boom durch die Streichung der Subventionen gestoppt wird oder dieser aufgrund des Verbrenneverbots, die geplanten Zero-Emission-Zones und Euro7 eh unaufhaltsam ist.