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Frankreichs Umweltzonen haben Verspätung

Als am 22. August 2021 das Gesetz zum Klima und seiner Widerstandsfähigkeit („Loi Climat et Résilience“) in Frankreich verabschiedet wurde, waren sich viele sicher, dass noch in diesem Jahr mehrere Umweltzonen in Frankreich geschaffen werden. Doch noch einen Monat vor Jahresende gibt es vielerorts noch immer keine Umweltzone. Zum Teil gibt es dafür nichts weiter als bürokratische Gründe.

In Toulouse sollte bereits im September eine solche Zone geschaffen werden. Die passenden Schilder hierfür wurden bereits aufgestellt, es fehlten nur doch die Unterschrift der drei Bürgermeister der betroffenen Gemeinden. Doch das mittlerweile angenommene Gesetz sieht die Unterschrift des Präfekten des Ballungsraumes Toulouse vor.  Hierzu muss der Erlass zur Einführung der Umweltzone umgeschrieben werden, denn noch ist im Text von den drei Bürgermeistern die Sprache. Mit der Unterschrift eines anderen wäre der Text ein leichtes Fressen für die Gegner der Zone und könnte schnell wegen Formfehlern angefochten werden. Und so wartet man in Toulouse weiterhin auf eine Umweltzone.

Ebenso in Montpellier. Auch hier wird seit Monaten angekündigt, dass eine permanente Umweltzone bis Ende dieses Jahres eingeführt wird. Autofahrer wurden bereits dringend angeraten, sich eine französische Umweltplakette zu besorgen, damit sie vorbereitet sind, wenn die Zone -- irgendwann einmal -- in Kraft tritt.

In der zweitgrößten Stadt Frankreichs zögert die neue Stadtverwaltung die Einführung einer Umweltzone hinaus. Die in Marseille für ursprünglich Ende des Jahres geplante Einführung der Umweltzone wurde um sechs Monate verschoben, damit die Bevölkerung Zeit hat, sich darauf einzustellen. Die Zone soll nicht als Bestrafung empfunden werden von denen, die sich nicht so schnell einen neuen Wagen kaufen können. Die republikanische Partei LR wirft dem Bürgermeister vor, die Zone unnötig hinauszuschieben, obwohl die Luftverschmutzung in der Hafenstadt nicht zuletzt wegen der vielen Schiffe im Hafen erheblich ist.

Auch in Nizza gestaltet sich die Einführung einer Umweltzone schwierig. Die Durchfahrtsachse Boulevard des Anglais hat den Status einer Hauptverkehrsstraße, die man nicht ohne weiteres für bestimmte Fahrzeuge sperren kann. Voraussetzung wäre die Herunterstufung der Straße. Dies würde nur funktionieren, wenn gleichzeitig eine Umgehungsstraße nördlich der Stadt nicht mehr zahlungspflichtig ist und die schweren Laster und Busse dadurch eine Alternative zum Fahren durch die Stadt hätten. Ob tatsächlich am 1. Januar 2022 eine Umweltzone auf dieser einen Nizzaer Straße eingeführt wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der Status der Straße geändert werden kann.

Wann alle bürokratischen Hindernisse genommen sind und die Umweltzonen endlich eingeführt werden, erfahren Sie natürlich in der Green-Zones App.