Fahrverbot für Verbrenner: Wird Europa zur größten Umweltzone?
Die Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag, keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, bereitet vielen Autofahrern Sorgen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten haben dafür gestimmt, dass in Europa nur noch Gebrauchtwagen mit Benzin und Diesel fahren dürfen. Nun stellt sich die Frage, ob dies nur der erste Schritt hin zu einem kompletten Verbot von Verbrennungsmotoren auf unseren Straßen war.
Gitta Connemann (CDU), die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, ist sich sicher: "Das EU-Verbot für Verbrenner war nur der erste Schritt. Man kann darauf wetten: Das Fahrverbot für Verbrenner wird folgen." Die Wirtschaftsexpertin warnt davor, dass sich die ideologische Frontlinie der linksgrünen Autohasser immer weiter verschiebt – von verschärften Grenzwerten über verbotene Motortypen bis hin zu Fahrverboten.
Tatsächlich fordert die Öko-Lobbyorganisation Greenpeace bereits weitere Maßnahmen gegen Verbrennungsmotoren in einer Studie mit dem Titel "Zeit für eine klimafreundliche Verkehrswende". In dem Papier wird gefordert, dass der "Verkauf neuer Diesel- und Benzin-Pkw (inklusive Hybridfahrzeuge)" bis spätestens 2028 eingestellt werden muss. Außerdem müssen bis 2040 alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von Europas Straßen verbannt werden, und in dicht besiedelten Städten sollte der Ausstieg aus Diesel- und Benzinfahrzeugen bereits vor 2040 erfolgen. Das Ziel ist, den Bestand an Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 27 Prozent und bis 2040 um 47 Prozent gegenüber 2015 zu reduzieren. Dieses Ziel ist mit der Verschärfung der Regeln und neuer Umweltzonen erreichbar. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Öko-Lobbyisten damit vorschreiben wollen, was Menschen brauchen und was nicht. "Autos werden auch in Zukunft für bestimmte Zwecke gebraucht, aber nicht jeder Haushalt muss ein eigenes Auto besitzen", heißt es in dem Papier.
Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist alarmiert. Die Idee von Fahrverboten für Verbrenner ab 2040 sei absolut unverhältnismäßig und ein unsozialer sowie realitätsferner Irrweg. Es müsse alle Möglichkeiten und Technologien offenhalten, darunter auch sogenannte E-Fuels (synthetische Kraftstoffe). Auch aus dem Europäischen Parlament kommen Warnungen. "Die Grünen machen deutlich, dass das Aus für Verbrenner ab 2035 nur der erste Schritt sein soll", sagte der Europaabgeordnete Christian Doleschal (CSU). "Die Vordenker der Anti-Auto-Bewegung sprechen bereits über schärfere Abgasrichtlinien und damit über Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren." Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann kritisiert die EU-Entscheidung scharf: "Statt auf innovative Technologien zu setzen, werden Benzin- und Dieselfahrer an den Pranger gestellt.“
Um das gesetzte Ziel von "Fit für 55" - die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität - zu erreichen, muss der Verkehrssektor jedoch auch seinen Beitrag leisten. Schließlich ist er für 20 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Mit europaweiten Fahrverboten, strengeren Umweltzonen oder sogar Zero Emission Zones, kann dieses Ergebnis erzielt werden. Niederlande und auch Paris haben es bereits erkannt und führen Fahrverbote für Verbrenner in den nächsten Jahren ein. Wird ganz Europa folgen?