Tempolimit und autofreie Sonntage
50.000 Unterschriften waren notwendig, 58.000 wurden es dann tatsächlich: Der Bundesregierung wurde eine Petition überreicht, die Tempolimit, Sonntage ohne Autos und ein Verbot für Inlandsflüge fordert.
Das Auto ist noch immer das Verkehrsmittel Nummer Eins in Deutschland ist: 57 Prozent der Wege werden in der Stadt, 70 Prozent auf dem Land mit dem Auto zurückgelegt. Das muss sich ändern, wenn es nach den Vorstellungen von Klimaaktivisten geht. Die Petition, die von einem Klimaschutzaktivisten und einer Mobilitätsexpertin eingereicht wurde, will erreichen, dass die Autos zumindest weniger Schadstoffe ausstoßen. Da das erforderliche Quorum erreicht wurde, muss sich nun die Bundesregierung mit dem Antrag befassen. Gefordert werden verschiedene Maßnahmen wie die Tempobeschränkung auf 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerhalb und 30 km/h innerhalb von Ortschaften. Zudem wird das Verbot von Inlandsflügen, autofreie Sonntage und ein Ende der Förderung von Plug-In-Hybriden genannt. Neben diesen Zielen wird auch der Ausbau von Pop-Up-Radwegen und ein dreimonatiges Gratismonatsticket für den Nahverkehr gefordert. Doch die FDP sträubt sich bislang und sieht in den Maßnahmen Symbolpolitik. Insgesamt würden durch alle Maßnahmen Treibstoff in Höhe von 13,4 Millionen Tonnen und CO2 in Höhe von 30 Millionen Tonnen eingespart. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr produzierte Deutschland 720 Millionen Tonnen (China: 10.670 Millionen Tonnen) CO2.
Begründet werden die Forderungen an die Bundesregierung außer mit der Klimakrise vor allem mit dem Krieg in der Ukraine. Die Maßnahmen verringerten die Energieabhängigkeit von Russland. Die Forderungen hätten also außer der Reduzierung von CO2 noch den positiven Effekt, Putin weniger Geld für seinen Krieg zukommen zu lassen. Im Augenblick wird der Krieg von Deutschland wegen seiner Energieabhängigkeit mitfinanziert. Ein Umstand, den sowieso alle Parteien im Bundestag so schnell wie möglich abstellen wollen. Doch eine Verknüpfung bereits bekannter und bestehender Forderungen der Umweltschützer mit dem Krieg in der Ukraine lässt den Eindruck entstehen, man nutze die missliche Lage der Ukrainer, um schneller an seine seit langem gehegten Ziele zu kommen. Dieser Eindruck sollte vermieden werden, damit die Maßnahmen auch in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen.