Regierungskrise: Droht ganz Deutschland ein Fahrverbot am Wochenende?
In der Regierung brodelt es mal wieder. Diesmal geht es um das Klimaschutzgesetz, das immer noch im Parlament feststeckt. Verkehrsminister Volker Wissing hat den Koalitionspartnern eine Frist gesetzt und droht bei Nichteinhaltung mit flächendeckenden Fahrverboten. Eine klare Positionierung der Grünen dazu steht noch aus.
Ein vom Verkehrsministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass es künftig keine genauen Klimaschutzziele für einzelne Sektoren mehr geben soll. Stattdessen soll der Gesamtwert der eingesparten Treibhausgase als Maßstab dienen. Sollte das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft treten, müsste laut Wissing ein Sofortprogramm" aufgelegt werden, um die Ziele zu erreichen.
Wissing vertritt die Position, dass eine Reduzierung der Verkehrsleistung nur durch restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich sei. Dies sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln.
Die Grünen wiesen die Äußerungen Wissings zurück. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte, Wissing müsse lediglich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor enthalte.
Die Diskussionen um das Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Maßnahmen werden kontrovers geführt. Die Drohung mit flächendeckenden Fahrverboten scheint dabei als Druckmittel eingesetzt zu werden, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen.
Für die Bevölkerung hätte die Umsetzung der von Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen zweifellos weitreichende Folgen. Ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen würde nicht nur die individuelle Mobilität erheblich einschränken, sondern auch die Wirtschaft belasten. Die Frage ist aber, inwieweit solche radikalen Maßnahmen tatsächlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen können oder ob sie nur als Drohkulisse dienen.
Der Weg zu einem wirksamen Klimaschutz ist steinig und von unterschiedlichen Interessen geprägt. Die Erreichung der Ziele setzt voraus, dass die politischen Akteure in der Lage sind, einen Konsens zu finden, der sowohl den Klimaschutzzielen gerecht wird als auch Bevölkerung und Wirtschaft nicht über Gebühr belastet.
Veränderungen sind notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Sie müssen aber so umgesetzt werden, dass sie für alle Beteiligten verkraftbar sind. Einseitige und drastische Maßnahmen könnten das Gegenteil bewirken und zu einer Ablehnung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen führen. Es muss also ein ausgewogener und nachhaltiger Weg gefunden werden.