Bundesregierung plant Strafsteuer für Diesel & Benziner
Im Zusammenhang mit dem kommenden Verbrenner-Verbot soll die Steueränderung die Erreichung der vorgesetzten Klimaziele auch im Verkehrssektor unterstützen. Wird dies aber genug sein, um erschwingliche E-Mobilität voranzutreiben?
Der europäische Beschluss, eine Politik des Verbrenner-Verbots durchzusetzen und ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos neu zu zulassen, sei nur einer der Schritte in die Richtung einer nachhaltigeren Mobilität. Sodass die praktischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Klimavorgaben bestehen können – und gleichzeitig auch ein Umdenken der Verkehrsgewohnheiten passieren kann – seien auch weitere Maßnahme zu unternehmen.
Eine davon könnte offenbar die Umsetzung der Kraftfahrzeugsteuer in eine Strafsteuer für alle Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor sein. Damit wolle die Bundesregierung, dem sogenannten Verursacher-Prinzip folgen und Fahrzeuge mit hoher CO2-Emission stärker belasten. Worüber welches Einkommen der Besitzer verfüge, spiele hier keine Rolle. Ob auch andere emittierten Schadstoffe dabei inbegriffen sein werden, sei stattdessen noch unklar. Hierüber - sowie in Bezug auf die konkrete Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen 2022 - „dauern die Abstimmungen gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung noch an“.
Die Erhöhung des steuerlichen Beitrags für Verbrenner soll in Ergänzung mit dem europäischen Zulassungsverbots negative Kaufeffekte für die umweltschädlichsten Fahrzeuge auslösen und gleichzeitig der Welt die Elektromobilität attraktiver machen. Dazu werden alle Besitzer eines Stromers nämlich einen Bonus bekommen und weniger Steuern zahlen.
Aber die Reform des Fahrzeugsteuersystems ist nicht die einzige finanzielle Maßnahme, die die deutsche Politik ergreifen könnte. Laut eines Presseberichts erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen einzuführen. „In Kombination mit der Fortführung der E-Auto-Prämie, sei eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen sinnvoll“, um den Automarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dadurch sollen nicht nur der Preis elektrisch angetriebener Fahrzeuge im Vergleich zum aktuellen Stand sinken, sondern sogar billiger als gleichrangige Verbrenner-Autos werden. Ebenso möglich eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung im Fall von Diesel und Benziner.
Werden diese Maßnahmen jedoch reichen, um Elektroautos für einen größeren Teil der Bevölkerung zugänglich zu machen? Könnten diese wirklich einen Schritt nach vorne in Sachen Mobilitätselektrifizierung und Verkehrswende für Deutschland ermöglichen? Mit einer Preisspanne von ca. 20.000 Euro für die günstigere Modelle bis hin zu 270.000 für die teuersten, liegen die Neuanschaffungskosten eines E-Autos derzeit noch deutlich über Verbrenner-Preisen. Mit steigenden Ladekosten hätten Neukäufer aufgrund der krisenbedingten Preiserhöhungen von Energiegütern wie Strom ebenso zu rechnen.
Dass die Steueränderungen allein diese Tendenzen entgegenwirken können, sei leider zu bezweifeln. Zusammen mit anderen Investitionen sei aber eine Mobilitätswende zugunsten E-Autos noch möglich. Bereits hat die Regierung ihre Vorgaben für das Klimaschutzsofortprogramm auch im Verkehrsbereich verarbeitet. Sollen diese auch nach Abtimmungen der ursprünglichen Pläne entsprechen und effizient umgesetzt werden, könnte Deutschland eine grünere Zukunft noch vor sich haben.