Berlin: Klima-Volksentscheid gescheitert - Was nun?
Nicht früher als 2045 ist die Stadt verpflichtet, die Klimaneutralität zu erreichen. Das sei das Ergebnis des Volksentscheides vom Sonntag 27. März, die die Änderung des Landes-Energiewendegesetzes zur Vorverlegung der Klimaneutralitätsziele möglich gemacht hätte. Nicht genug Berliner stimmten dafür ab.
Ehrgeizigere Klimaziele für die Hauptstadt – und damit den Impuls für grüne Entwicklungen im Ganz Deutschland. Das hatte das Bündnis "Klimaneustart" und zahlreiche Umwelt-Aktivisten dazu bewegt, alle Berliner zu einem Volksentscheid aufzurufen - welcher den Kurs der städtischen Klimapolitik verändern könnte. Vier Monaten lang wurden Unterschriften gesammelt, um den Klima-Volksentscheid auf dem Weg zu bringen. Doch jetzt, am Tag nach der Abstimmung, scheint die Petition ihr Ende gefunden zu haben. Verfehlt wurde die nötige Stimmenzahl für die vorgeschlagene Gesetzesänderung.
Nur 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag laut Angaben der Landeswahlleitung mit Ja gestimmt. Das entspreche 442.210 Stimmen gegen den 423.418 Nein-Stimme, die von 48,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgegeben wurden. Ein ziemlich ausgewogenes Ergebnis, das jedoch nicht die notwendige Grundlage für die vom Volksentscheid vorgeschlagene Gesetzesänderung bilden kann. Mit der Abstimmung wollte das Bündnis eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes nämlich erreichen. Damit würde Berlin sich verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045. Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen – und zwar rund 608.000 Ja-Stimmen wären dafür nötig gewesen.
Noch weit entfernt vom Ziel seien die Abstimmung daher ausgegangen. Überraschend sei es für viele Befürworter der Initiative gewesen, dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt. Zunehmend ist es nämlich für viele klar geworden, dass das schnellstmögliche Erreichen der Klimaneutralität eigentlich im Interesse aller liegt. Umstritten war aber schon vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Nicht an der Notwendigkeit, sondern an Durchführbarkeit und Umsetzungspotenzial der erwarteten Pläne wurde hauptsächlich gezweifelt. Der Berliner Senat selbst stufte die Pläne eines früheren Eintritts in die klimaneutrale Phase als unrealistisch ein.
Gleichzeitig sind jedoch zahlreich die Städte und Kommunen - in Deutschland sowie europaweit - die bereit sind, ihre Klimaneutralitätsziele schon vor 2030 zu erreichen. Für die Städte würde dies also bedeuten, mit hohem Tempo umfangreichere Maßnahmen einzugreifen, welche das Gleichgewicht zwischen Kohlenstoff-Emissionen und -Aufnahme für eine Nettonullemissionsbilanz ermöglichen sollen. Dafür müssten die gesamten klimaschädlichen Ausstöße erheblich reduziert werden. Von einer notwendigen Senkung der Emissionen von circa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 im Verkehrsbereich, als auch beispielsweise im Energie- und Industriesektor, sei es die Rede. Die Hauptstadt sei davon nicht unbetroffen.
Auch wenn der Volksentscheid gescheitert ist - erinnert regierende Bürgermeisterin Giffey – bleibt Berlin im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommen trotzdem dazu verpflichtet, seine Emissionen deutlich zu reduzieren und die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. "Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird", erklärt Giffey weiter. Konkret und zielgerechte musste die Hauptstadt nun handeln, um unabhängig von den Ergebnissen des Volksentscheids die richtigen Schritte in Sache Klimapolitik unternehmen zu können.
Ausgeweitete und verschärfte Fahrverbote und Umweltzonenvorschriften, um etwa den Verkehr von klimaschädlichen Motoren einzugrenzen, gelten dabei unter den erfolgreichsten Instrumenten zur Erreichung der Nullemissionsbilanz. Eine 360-Grad-Veränderung muss aber stattfinden, um den notwendigen grünen Wandel vollziehen zu können. Was wird der nächste Schritt Berlins in eine umweltfreundlichere Zukunft sein?