Verbrenner-Aus: EU-Parlament gibt grünes Licht

Bereits im letzten Jahr hatte die Europäischen Union ihre Pläne für eine klimaverträgliche Verkehrsgestaltung zur Erreichung einer emissionsfreien Straßenmobilität. Zunächst hatten das Europäischen Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten ihre Untersetzung für den Legislativvorschlag der EU-Kommission zugesagt. Nach monatelangen Beratungen ist das Verbrenner-Verbot nun einen Schritt näher ihrer Realisierung. Denn jetzt ist die endgültige Zustimmung durch das Parlament auch angekommen.  

Mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen habe das EP am gestrigen Tag nämlich zugunsten des Verbrenner-Verbots im Rahmen des EU-Klimaschutzpakets sich entschlossen - heißt es in einer parlamentarischen Mitteilung. Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, was eine Reduzierung der CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100% entsprechen würde. Ein Zwischenziel ist aber hierfür vorgesehen. Laut EU-Plan sollen Betriebsemissionen bei Neuwagen beider Klassen zumindest um 55% bis 2030 senken, um das neue Verbrenner-Aus-Gesetz mit konkreten und messbaren Zielen zu begleiten. Dabei sollen zusätzliche Maßnahmen und rechtliche Vorschriften Autobranche und Bürger für den ökologischen Übergang vorbereiten.  

Basieren werden diese auf umgehende Studien und Berichte, welche in den kommenden Jahren etwa Daten zu CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von den betroffenen Fahrzeugen auf dem EU-Binnenmarkt beobachten werden. In ähnlicher Weise plant die Europäischen Union ebenso, die Emissionsgrenzwerte mit den Daten zum tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch laufend zu vergleichen – einschließlich herstellerspezifischer Kohlenstoffdioxid-Ausstößen. Des Weiteren soll ein Anreizmechanismus, laut aktueller Vorhaben, zwischen 2025 und 2029 aktiv sein und somit Hersteller belohnen, die mehr emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verkaufen. Und zwar Fahrzeuge, die keine oder höchstens 50 g CO2/km verursachen, sowie Elektrofahrzeuge oder leistungsstarke aufladbare Hybridfahrzeuge, mit niedrigeren CO2-Reduktionszielen. Dieser Mechanismus wird an erwartete Absatztrends angepasst und den Übergang zum Verbrenner-Aus unterstützen.  

Gleichzeitig sind einige Ausnahmen auch vorgesehen. Autobauer, die pro Kalenderjahr nur kleine Mengen produzieren – also 1.000 bis 10.000 neue Pkw oder 1.000 bis 22.000 neue leichte Nutzfahrzeuge –, werden bis 2035 von den Verpflichtungen ausgenommen. Hersteller, die weniger als 1000 Neufahrzeuge pro Jahr produzieren, seien sogar in der Zukunft davon ausgenommen. Alle zwei Jahren soll die Kommission einen Bericht veröffentlichen, wo sie Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr und entsprechende Schwierigkeiten bewertet wird. Noch einige offene Fragen sind aber schon früher zu beantworten.   

Es bleibe im Moment noch unklar, inwiefern klimaneutrale Treibstoffe - wie beispielsweise aus grünem Wasserstoff gewonnenen E-Fuels oder auch BioCNG – eine Rolle bei der grünen Wende der Autoindustrie spielen werden. Zu einem später Zeitpunkt wird das die EU-Kommission prüfen. Viele der Parteien würden, die E-Fuels im finalen Gesetz gerne willkommen heißen. Denn so wäre die Branche in der Lage, die bis dann noch auf die Straßen vorhandenen Verbrenner für den grünen Betrieb umzurüsten – ohne diese stilllegen zu müssen oder nach Automärkte außerhalb der EU zu verlagern.  

Eine weitere, von den europäischen Gremien noch nicht konkret behandelte Frage ist sicherlich auch, wie sich das kommenden Verbrenner-Aus auf andere, bereits geltende umweltschützende Verkehrsmaßnahmen auswirken könnte. Dazu gehören ebenfalls Umweltzonenvorschriften. Werden diese bei abnehmender Verbrenner-Bestand an der unterschiedlichen Stufe der Nachhaltigkeit bzw. Klimaneutralität der künftigen Neuzulassungen etwa angepasst? Oder werden alle Umweltzone europaweit abgeschafft, wenn allen Fahrzeugen mit Verbrennermotoren viele Jahren nach dem eigentlichen EU-Verbot aus dem Straßen verschwinden werden?

In den nächsten Tagen und Wochen sollte die EU-Kommission ihre Pläne zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Lkw und Bussen ebenso vorstellen. Es sei nämlich wichtig, nachhaltige Antriebslösungen zu finden - um rundum die Voraussetzungen für einen emissionsfreien Verkehr und eine saubere Zukunft zu schaffen. Letztendlich stehen nicht nur Privatwagen und kleinen Nutzfahrzeugen hinter verkehrsbedingten Schadstoffausstößen. Ein großes Teil der Emissionen ist immer noch auf größeren Fahrzeugen zurückzuführen. Die Entscheidungen der Europäischen Union bezüglich der zu verfolgenden Verkehrspolitik sind sicherlich mit Interesse zu verfolgen. Vieles hängt davon ab.