Verbrenner-Aus abgesagt?
Am morgigen Dienstag, 07. März 2023, sollte es so weit sein: Die EU wollte dem Verbrenner ein für alle Mal den Gar aus machen. Doch die Unterzeichnung seines Urteils muss verschoben werden. Einige EU-Staaten wollen nicht mitmachen. Aus Angst, dass die Abstimmung negativ ausfällt, wurde die Entscheidung erst einmal verschoben.
Nein zum Verbrenner-Aus, das sagen Italien, Bulgarien und Polen. Und jetzt auch Deutschland. Verkehrsminister Wissing (FDP) besteht nämlich darauf, europäische Zusagen zur Weiterentwicklung von E-Fuels einzuhalten: Von der EU-Kommission erwartet er deshalb einen Vorschlag, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe auch nach dem Jahre 2035 in Verbrennungsmotoren sinnvoll eingesetzt werden können.
Die geplanten Regeln sehen vor, dass nach diesem Zeitpunkt nur noch sogenannte emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Das sind Autos, die während des Fahrens keine Abgase produzieren und deshalb auch als „lokal emissionsfrei“ bezeichnet werde. Doch wenn E-Fuels klimaneutral hergestellt werden, geben auch sie während der Fahrt nicht mehr CO2-Emissionen ab als Elektroautos. Zudem könnte die bestehende Tankstellen-Infrastruktur für die derzeit 46 Millionen Verbrenner in Deutschland weiter genutzt werden und es müssen nicht erst noch zahlreiche Ladepunkte errichtet werden.
Die Autohersteller hingegen haben sich jedoch schon längst festgelegt und erwarten von der Politik eine Entscheidung zum Verbrenner-Aus, damit sie langfristig planen können und sich auf eine Antriebsart konzentrieren können. Den von der FDP geforderten Einsatz von E-Fuels halten viele Hersteller nicht für zielführend. E-Fuels seien in der Herstellung erheblich ineffizienter und dadurch deutlich teurer. Für Mobilitätsformen wie Flugzeuge oder Schiffe, bei denen die benötigte elektrische Reichweite nicht anders garantiert werden kann, wären sie jedoch eine gute Alternative. Mittlerweile haben sich die meisten europäischen Autohersteller bereits von sich aus auf E-Antriebe eingestellt und produzieren nur noch diese. Auch viele Länder in Europa sind mit dem Verbrenner-Verbot konform und haben dementsprechend die Umweltzonen Regeln angepasst und führen Zero-Emission-Zones ein – hier dürfen dann nur noch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge einfahren.
Ohne die Zustimmung Deutschlands kann die eigentlich als Formalie geltende finale Abstimmung nicht stattfinden, da für die Abstimmungen im EU-Rat es eine Mehrheit braucht - mindestens 15 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen einer Verordnung zustimmen.
Ein Termin zur nächsten Abstimmung der EU wurde noch nicht beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun den deutschen Verkehrsminister überzeugen. Mit der Stimme von Deutschland könnte es dann doch noch zum Verbot von Verbrennern kommen.