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Berliner Zero-Emission-Zone rechtswidrig

Die Pläne, in Berlin eine Verbotszone für Verbrenner einzurichten, scheinen gescheitert. Nachdem zunächst der Zeitplan bis 2030 aufgehoben wurde, hat ein Gutachten nun bestätigt, dass die autofreie Zone gegen das Gesetz verstößt.

Diesel und Benziner werden in Berlin wohl noch lange Zeit auf den Straßen unterwegs sein. Ein vom Berliner CDU-Chef Kai Wegner beauftragtes Gutachten zeigt, dass die Verbotszone für Verbrenner innerhalb des S-Bahn-Rings rechtswidrig ist. Der Grund: Fahrverbote können zwar aufgrund des Immissionsschutzgesetztes eingeführt werden, wenn die Grenzwerte der Luftschadstoffe überschritten werden. CO2 gehört aber nicht zu diesen im Gesetz aufgeführten Schadstoffen. Da mit den derzeitigen Luftwerten kein komplettes Verbot von Verbrennern begründet werden kann, müsste das Gesetz also zunächst geändert werden, so dass entweder die Grenzwerte von Feinstaub und Stickoxid reduziert oder CO2 als Schadstoff mit ins Gesetz aufgenommen werden würde. Erst dann könnte laut des Gutachtens eine Zero-Emission-Zone eingeführt werden.

Das Gutachten ist aber nicht nur ein Rückschlag für die Verfechter von besserer Luft und weniger Verkehr in der Berliner Innenstadt. Es betrifft wohl auch andere Städte in Deutschland. Generell könnte es mit der derzeitigen Rechtslage schwierig werden, die Regeln in den deutschen Umweltzonen zu verschärfen, um die Luft in den Städten weiter zu verbessern. Überall dort wo die aktuellen Grenzwerte eingehalten werden, gäbe es keine gesetzliche Grundlage für eine Verschärfung der Regeln hin zu weniger Verbrennern.  

Ob die Grenzwerte für Luftschadstoffe tatsächlich reduziert werden, oder CO2 mit ins Immissionsschutzgesetzt aufgenommen wird, bleibt aber fraglich. Dies würde bedeuten, dass sich die Städte per Gesetz verpflichten würden, die strengeren Werte auch einzuhalten beziehungsweise CO2-Emissionen stärker kontrollieren und regulieren müssten. Möglich ist auch, dass die Grenzwerte auf europäischer Ebene verändert werden, um sie an die Werte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen. Die WHO setzt deutlich strengere Standards bezüglich Stickoxids und Feinstaub, als die EU.

Für absehbare Zeit dürfte die Regelverschärfung in den deutschen Umweltzonen aber schwierig bleiben. Während viele Städte Europas Verbrenner also immer weiter aussperren, den Verkehr in den Städten generell reduzieren und ihre Städte grüner gestalten, bleibt Deutschland dem Diesel und Benziner treu. Wieder einmal steht die Bürokratie in Deutschland im Weg, um die Innenstädte lebenswerter zu gestalten und die Gesundheit der Bürger zu sichern.