ULEZ-Kampf geht weiter: Londoner Schilder nicht rechtens?
Die Umweltzone in London – seit wenigen Tagen auf über 1500 Quadratkilometer ausgeweitet – könnte einen herben Rückschlag erleiden. Nachdem ein Bürger die Beschilderung vor Gericht als unrechtmäßig angeklagt hatte, und recht bekam, könnten nun weitere Betroffene den Strafen der ULEZ entkommen.
Über £11,500 Strafe (fast €13,500), sollte ein Londoner Bürger für die Einfahrt in die ULEZ zahlen, da er sich nicht registriert hatte. Daraufhin hatte er vor Gericht Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass die Schilder nicht über eine Einfahr-Gebühr aufklären. In der Tat konnte der Kläger keine Informationen auf der Webseite des Ministeriums für Transport „Know your Signs“ finden. Zudem sind die anderen gebührenpflichtigen Bereiche in und um London mit einem großen roten „C“ und der Beschreibung „Charge“ (Gebühr) versehen. Zusätzlich finden sich oft Instruktionen, wie man die Gebühren für mautpflichtige Strafen sowie die City-Maut zahlen muss. Oft gibt es sogar Erinnerungen bei Ausfahrt aus der mautpflichtigen Zone, die Gebühr zu zahlen.
Bei der ULEZ ist dies nicht der Fall. Die Schilder zeigen lediglich die Aufschrift „Ultra Low Emissionen Zone ULEZ“. Dem Kläger wurde recht gegeben. Alle Strafen gegen ihn wurden vom Richter als nichtig erklärt.
Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtes nur auf diesen Fall bezogen. Das Ergebnis könnte aber deutlich mehr Menschen dazu veranlassen, gegen die Strafen der ULEZ zu klagen und auch Recht zu bekommen. Für die Zone würde dies auf lange Sicht eventuell bedeuten, dass alle bisherigen Strafen nichtig sind und die Schilder zunächst angepasst werden müssten, bevor die Zone weiter so betrieben werden kann, wie geplant.
Das fehlende „C“ auf den Schildern ist für Gegner der ULEZ ein Hinweis, dass es der Stadt nicht um die Reduzierung der Luftverschmutzung geht, sondern vor allem um Geldmacherei - ähnlich auch in Glasgow, wo die Stadt innerhalb kürzester Zeit etwa 600.000 Pfund (knapp 700.000 Euro) mit der Umweltzone eingenommen hat.
Wie es nun mit der ULEZ London weiter geht, wird sich zeigen. Weitere Informationen zu der Umweltzone findest du in unserer kostenlosen Green-Zones App sowie auf unserer Webseite.